Für die Präsidentin des bayerischen Landtages und stellvertretende CSU-Vorsitzende Barbara Stamm hält die aktuelle Personaldebatte in ihrer Partei für schädlich. Für sie sei es „unverständlich“, dass sich „namhafte Persönlichkeiten“ nicht an die Vereinbarung hielten, während der Koalitionsverhandlungen in Berlin keine Personaldebatten zu führen. Dies habe man im Parteivorstand einstimmig beschlossen. Derzeit stehe für die Partei „einfach zu viel auf dem Spiel.“
Wer in Berlin mit dabei ist, weiß, wie schwierig die Gespräche sind.
Barbara Stamm
Im Interview mit dem Münchner Merkur sieht die stellvertretende CSU-Vorsitzende durch die Vorgänge in ihrer Partei auch die menschlichen Aspekte vernachlässigt: „Jeder sollte sich fragen, wie er sich selbst in Horst Seehofers Position fühlen würde. Er hat große Verdienste um die CSU, das scheinen einige zu vergessen. Hinzu kommt, dass die Debatte auch der Außendarstellung der CSU nicht weiter hilft. Es steht einer Partei nicht gut an, so miteinander umzugehen.“
Personalgespräche nach Sondierung
Auch Innenminister Joachim Herrmann erinnerte im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin an den vereinbarten Zeitplan: „Wir haben klar beschlossen, dass wir uns jetzt voll konzentrieren auf die Sondierungsverhandlungen in Berlin. Da geht es um sehr viel – die Zukunft unseres Landes, das sind wichtige Weichenstellungen für die CSU.“ Erst wenn diese Verhandlungen vorüber seien, – „etwa in zwei Wochen“ – komme die Zeit für die innerparteiliche Diskussion. Die Wortmeldungen von einigen CSU-Leuten davor seien „in der Tat nicht hilfreich“ bei den Jamaika-Gesprächen mit CDU, FDP und den Grünen. „Je schwächer wir in Berlin sind, desto schwächer ist das auch für die Ergebnisse, die wir durchsetzen können“, sagte Herrmann.
Auch CSU-Vize Christian Schmidt verlangte, Personalfragen hintenan zu stellen. „Es geht nicht um besondere Höflichkeit gegenüber Horst Seehofer, sondern um Unterstützung unseres nun wirklich erfahrenen Verhandlungsführers im Interesse hoher Wirkmacht der CSU“, sagte der Bundesagrarminister der Passauer Neuen Presse.
Wir brauchen jetzt Persönlichkeiten mit hoher Integrationskraft.
Ilse Aigner
Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner warnte in den „Nürnberger Nachrichten“ vor einer Spaltung der Partei. Direkt nach den Sondierungen in Berlin müsse eine Lösung für die neue personelle Aufstellung der CSU gefunden werden. „Dabei müssen wir die Spaltung der Partei verhindern. Wir brauchen jetzt Persönlichkeiten mit hoher Integrationskraft“, unterstrich Aigner.
CSU-Vorstand am 18. November
CSU-Chef Horst Seehofer will sich nach Abschluss der Jamaika-Sondierungen schnell zu seiner politischen Zukunft und der künftigen personellen Aufstellung der CSU äußern. „Sobald die Sondierungsphase vorbei ist, werde ich ein bis zwei Tage nachdenken und dann klar sagen, welche Formation ich mir vorstelle“, sagte Seehofer. Bei der Gelegenheit werde er auch auf das „Kesseltreiben“ eingehen, das seit der Bundestagswahl gegen ihn betrieben werde und kündigte eine Reaktion an.
Nach aktuellem Zeitplan sollen die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und den Grünen Ender nächster Woche zum Abschluss kommen. Am 17. November wird die CSU-Landesgruppe in Berlin über die Ergebnisse beraten, am 18. November folgen die CSU-Landtagsfraktion und der CSU-Vorstand in München. Die ursprünglich für den 13. November angesetzte Vorstandssitzung der CSU-Spitze wurde auf den 18. verschoben. Der große Parteitag der CSU findet am 15. und 16. Dezember in Nürnberg statt.
