Er hat seine Drohung vom Oktober vergangenen Jahres wahrgemacht: Unter großem Medieninteresse hat der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) am Donnerstagvormittag einen Bus mit 31 syrischen Flüchtlingen auf den Weg in Richtung Kanzleramt in Berlin geschickt. Mit seiner Aktion will Dreier darauf aufmerksam machen, dass die Gemeinden und Kommunen mit dem nicht abreißenden Strom an Flüchtlingen überfordert sind. Man könne in der Flüchtlingspolitik nicht so weitermachen wie bisher, so Dreier.
Telefonat mit Angela Merkel
Bereits am 28.Oktober hatte Dreier seinen Plan in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel offengelegt. „Wir schaffen das nicht!“, waren damals seine Worte. Zudem soll er angekündigt haben, dass er nur die 1.800 Flüchtlinge aufnehme, die rechnerisch auf seinen Landkreis entfallen, wenn Deutschland eine Million Flüchtlinge aufnehme. Alle anderen wolle er weiter nach Berlin schicken. Zwar habe sich die Kanzlerin damals verständnisvoll gezeigt, da sich aber seitdem nichts verändert habe, sah der Landrat sich nun zu diesem Schritt gezwungen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer habe versucht, Dreier umzustimmen – jedoch ohne Erfolg.
Wenn wir nicht endlich die Sorgen und Nöte unserer Bürger sehr ernst nehmen, gerät der soziale und der innere Frieden in unserem Land in Gefahr.
Peter Dreier
„Ein Ende der Flüchtlingswellen ist überhaupt nicht in Sicht, die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten in unserem Land gehen rapide zur Neige und ich sehe nicht, dass bislang neue Wohnungen für die Zuwanderer gebaut worden wären“, sagte der Landrat. Er begleitete die Flüchtlinge auf deren Reise nach Berlin – allerdings im Auto. Der Bus wird am späten Nachmittag in Berlin erwartet. Neben den Flüchtlingen sind auch Sicherheitspersonal und Medienvertreter an Bord des Busses.
Bei den Flüchtlingen handelt es sich um 31 Syrer, die bereits als Flüchtlinge anerkannt wurden. Sie gelten als sogenannte Fehlbeleger, da sie immer noch in einer Flüchtlingsunterkunft leben, obwohl sie sich eigene Wohnungen suchen müssten. Diesen Wohnraum gibt es derzeit im Landkreis jedoch nicht. „Wir haben derzeit 450 anerkannte Flüchtlinge, die im Landkreis eine Wohnung suchen, die wir aber nicht haben“, so der Landrat. Nach den Worten Dreiers sind alle freiwillig auf dem Weg nach Berlin, weil sie dort leben wollen.
Bisher durften sie trotz ihrer Anerkennung in den Notunterkünften bleiben – sonst wären sie obdachlos.
Dreier will „menschenwürdige“ Unterbringung
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) betonte am Donnerstag, dass anerkannte Flüchtlinge sich frei in Deutschland bewegen dürften. „Die Fahrt nach Berlin zeigt die Anziehungskraft der Großstädte für Zuwanderer. Ich halte daher eine Wohnsitzauflage auch für anerkannte Flüchtlinge für dringend notwendig.“ Nur bei gleichmäßiger Verteilung auf alle Regionen Deutschlands werde die Integration gelingen.
Einen Rechtsbruch sieht Peter Dreier in seiner Aktion nicht. Er habe sich im Vorfeld abgesichert und der Bus werde nicht durch Steuergelder, sondern durch private Spenden finanziert. Bei ihrem Telefonat im Oktober hatte Angela Merkel Peter Dreier gebeten, einen Tag vor der Abfahrt ihren Büroleiter zu informieren. Daran hat sich der Landrat gehalten. Wie am Nachmittag zu erfahren war, wurde vereinbart, dass der Bus bei seiner Ankunft in Berlin von der Bundespolizei in Empfang genommen und zu einem Busparkplatz beim Kanzleramt geleitet werden soll. Dreier betonte, dass es ihm wichtig sei, dass die Flüchtlinge nicht in irgendwelchen Hallen, sondern in „menschenwürdigen“ Unterkünften untergebracht werden. Sollte dies nicht gewährleistet sein, werde er die Flüchtlinge wieder mit nach Niederbayern nehmen.
Quelle: am/dpa/Landshuter Zeitung
