Die bayerische Staatsregierung will von ihrem bisherigen Kurs abweichen, bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf Massenunterkünfte zu verzichten. Denn durch die große Zahl der ankommenden Menschen sind die Möglichkeiten einer dezentralen Unterbringung fast gänzlich erschöpft. Besonders in den Grenzregionen zu Österreich gibt es kaum mehr verfügbare Plätze.
Es geht vor allem um eine kurzfristige Unterbringung
„Wir müssen die Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende weiter ausbauen“, sagte Sozialministerin Emilia Müller am Dienstag bei einer Kabinettssitzung. Dies gelte vor allem für die Kapazität der Erstaufnahmestandorte. Dazu sollen vermehrt Kasernen und andere Liegenschaften des Bundes genutzt werden.
Es gibt in Bayern viele Kasernen, die kurzfristig für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden können.
Emilia Müller, bayerische Sozialministerin
Ein wesentlicher Faktor bei dieser Entscheidung sind auch die Kosten. Große Unterkünfte sind für den Staat günstiger als die Anmietung von vielen kleineren Immobilien. Finanzminister Markus Söder hatte beklagt, dass sich die Vermietung von Unterkünften für Asylsuchende regelrecht zu einem eigenen Geschäftszweig unter Gebäudeeigentümern entwickelt habe.
Diese Nutzung hat für uns oberste Priorität, denn niemand würde es verstehen, wenn unsere Kasernen leer stehen und wir die Menschen in Zelten unterbringen.
Emilia Müller
Kurzfristig kann es bei der Unterbringung der Asylbewerber zu einer ungleichen Verteilung innerhalb Bayerns kommen. Denn die Liegenschafen des Bundes verteilen sich nicht gleichmäßig über den Freistaat. Diese Überlastung soll aber bei der Organisation der Anschlussunterbringung wieder ausgeglichen werden. Dieser komme so eine Steuerungswirkung zu, so Emilia Müller. Sie könne die Zeit überbrücken, bis im ausreichenden Maße dauerhafter Wohnraum entstanden sei. „Für Menschen mit guter Bleibeperspektive bietet sie durch die Verwurzelung vor Ort beste Integrationschancen.“
Quote soll für gerechte Verteilung sorgen
Wichtig sei, dass es nicht zu einer dauerhaften Überlastung einzelner Regionen komme. Aus diesem Grund besteht die bayerische Regierung darauf, als Grundlage der Zuweisung auf Regierungsbezirke, Landkreise und kreisfreie Städte die Quote der Asyldurchführungsverordnung heranzuziehen.
Eine Quote für kreisangehörige Gemeinden soll es aber auch in Zukunft nicht geben. Jedoch sollen die zuständigen Landratsämter eine gesetzliche Ermächtigung erhalten, bei Bedarf ihren kreisangehörigen Gemeinden Asylbewerber zuzuweisen. Müller betonte, man werde die Bezirksregierungen und Kreisverwaltungsbehörden beim Ausbau der Unterbringungsmöglichkeiten für die Erstaufnahme „intensiv unterstützen“.
Der Ausbau von Anschlussunterbringungen kann trotzdem nicht weiter unbegrenzt fortgeführt werden. Um die Unterbringungskosten zu reduzieren und die Kapazitätsgrenzen in den Kommunen zu berücksichtigen, seien vor allem drei Punkte wesentlich:
- Umzug von anerkannten Asylbewerbern aus staatlichen Unterkünften in Privatwohnungen
- zeitnahe Schaffung von Wohnraum für anerkannte Asylbewerber
- Umzug von Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive zu Verwandten
Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, die noch keinen Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt haben, sollen in Manching und Bamberg in den dortigen Ankunfts- und Rückführungszentren verlegt werden. So soll die Durchführung ihres Verfahrens, mit dem Ziel der schnellen Abschiebung, beschleunigt werden.
