Der Soli muss weg - vollständig. Das fordert Bayerns Finanzminister Albert Füracker. (Bild: dpa/Roland Weihrauch)
Abgaben

Der Soli muss weg − vollständig

Die CSU pocht auf kompletter Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Das betont Bayerns Finanzminister Albert Füracker. Aber SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Euro für etwa zehn Prozent der Steuerzahler weiterlaufen lassen.

„Der Soli muss möglichst bald ganz auslaufen.“ Das fordert nachdrücklich Bayerns Finanzminister Albert Füracker. Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags reichten nicht aus. Der Vorschlag von Scholz könne nur ein erster Schritt sein, sagte der CSU-Politiker der Augsburger Allgemeinen. Neben Füracker dringen auch weitere Unionspolitiker darauf, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen.

Abschaffung in Schritten?

Scholz will den Soli nur für den Großteil der heutigen Zahler streichen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde an die anderen Ressorts weitergeleitet, er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Für 90 Prozent aller aktuellen Soli-Zahler soll demnach die Abgabe damit komplett wegfallen. Aber weitere 6,5 Prozent müssten ihn teilweise zahlen − je höher das Einkommen, desto mehr. Das soll verhindern, dass jemand, dessen Gehalt die Freigrenze um einen Euro überschreitet, schon in voller Höhe belastet wird. Doch 3,5 Prozent der derzeit Soli-Pflichtigen müssten in jedem Fall den vollen Satz von 5,5 Prozent zahlen.

Alte CSU-Forderung

Füracker wiederholt hier eine alte CSU-Forderung. „Sprudelnde Steuereinnahmen verpflichten den Staat, das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern zu belassen und sie endlich bei der Steuer zu entlasten.“ So hatte Füracker es schon vor einem Jahr formuliert und gleich ein Konzept zum Stufenweisen stufenweisen Abbau des Soli vorgelegt.

Füracker damals weiter: „Es ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, dass er noch in dieser Legislaturperiode des Bundes vollständig wegfällt. 30 Jahre nach der Deutschen Einheit hat er keine Berechtigung mehr.“

Fester Fahrplan

Der Soli wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitfinanzieren. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist festgelegt, ihn schrittweise abzuschaffen, aber erst ab dem Jahr 2021. Füracker verlangt nun  „einen festen und klaren Fahrplan zum vollständigen Abbau“.

Für seine Forderung nach vollständiger Abschaffung des Soli erhält der CSU-Politiker Unterstützung über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg. So nannte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) den Vorschlag von Scholz am Wochenende in den Zeitungen der Funke Mediengruppe gar verfassungswidrig. FDP-Chef Christian Lindner sagte dem Handelsblatt, sollte Scholz keinen Pfad für die komplette Abschaffung des Soli aufzeigen, „werden tausende Steuerzahler und die FDP bis Karlsruhe klagen“.

(dpa/BK/H.M.)