Die bayerische Staatsregierung will im Herbst über die künftige bayerische Klimastrategie entscheiden. Dazu hat das bayerische Kabinett mit den Mitgliedern des Bayerischen Klimarats, den Professoren Harald Lesch, Karen Pittel und Jörg Völkel, sowie der Klimaforscherin Annette Menzel getagt. Im Mittelpunkt des Expertengesprächs stand die wissenschaftliche Bewertung der aktuellen Situation bei der weltweiten Klimaveränderung und die Diskussion der Möglichkeiten und Grenzen einer eigenständigen bayerischen Klimapolitik.
Ehrgeizige Ziele
Mit der bayerischen Klimastrategie verbindet der Freistaat ehrgeizige Ziele. Bayern soll das erste klimaneutrale Bundesland werden. Die Strategie soll „jahrzehntelang gültig, wirkungsvoll und konjunkturfest“ sein, heißt es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Zugleich soll die Klimastrategie Stadt und Land gleichermaßen mitnehmen. Sie soll kein alleiniges Projekt städtischer Eliten sein. Mit einem deutlichen Schwerpunkt in Klimainnovation und Klimatechnologie will der Freistaat seine technologiebasierte Wirtschafts- und Wissenschaftslandschaft gezielt stärker für Fortschritte im Klimaschutz ausspielen. Dabei geht es unter anderem um alternative Automobilantriebe wie Brennstoffzellentechnik, Batterietechnik und synthetische Kraftstoffe.
In der Klimapolitik setzt Bayern auf Anreize statt Verbote. Wer klimafreundlich fährt, soll entlastet werden, etwa bei Kfz-Steuer oder durch deutlich günstigere Bahntickets. Energetische Sanierung von Gebäuden soll sich auch steuerlich lohnen. Gegenüber einer CO2-Steuer hält die Staatsregierung einen Zertifikatehandel für deutlich wirksamer, um den CO2-Ausstoß zu senken. Zudem soll es Entlastungen bei der Stromsteuer und der EEG-Umlage geben.
Wir wollen das modernste Klimaschutzgesetz in Deutschland.
Markus Söder, Ministerpräsident
Auch die Staatsforsten sollen ihren Beitrag leisten. Die Bewirtschaftung der Wälder in öffentlichem Besitz soll zukünftig an den Leistungen für den Klimaschutz und die Artenvielfalt ausgerichtet werden. Insgesamt sind rund 2,5 Millionen Hektar des Freistaats von Wald bedeckt – das ist mehr als ein Drittel der gesamten Landesfläche, davon entfallen rund 800.000 Hektar auf Staatswald. Damit ist der Wald der größte Speicher von Kohlendioxid und hat eine herausragende Bedeutung für den Klima- und den Artenschutz. Gleichzeitig macht der Klimawandel dem Wald zunehmend zu schaffen. Vor allem durch die immer häufigeren Extremereignisse wie Trockenheit und Stürme, aber auch die damit einhergehenden Massenvermehrungen von Schädlingen wie dem Borkenkäfer, ist der Wald einer der Hauptbetroffenen des Klimawandels. Bei der gesellschaftlichen Aufgabe, den nachfolgenden Generationen einen zukunftsfähigen Wald zu übergeben, soll der Staatswald eine Vorbildfunktion übernehmen.
Mehr Bäume, mehr Moor
Um dieses Ziel zu erreichen, hat das Kabinett ein Acht-Punkte-Programm auf den Weg gebracht. Künftig sollen erwirtschaftete Überschüsse der Bayerischen Staatsforsten nicht mehr in die Staatskasse fließen, sondern dazu verwendet werden, die Wälder und auch die Moore als wichtige CO2-Speicher zu erhalten und klimafester zu machen. In den nächsten fünf Jahren sollen im Staatswald zudem 30 Millionen Bäume gepflanzt werden, eine Millionen Bäume pro Jahr mehr als bislang.
Besonders naturnahe und ursprüngliche alte staatliche Wälder sollen aus der Nutzung genommen werden. Im Raum Neuburg an der Donau / Ingolstadt will die Staatsregierung auf Staatswaldflächen ein 2.000 Hektar großes Schutzgebiet im Auwald ausweisen. Um die erneuerbaren Energien zu stärken, wird die Standortsuche für Windenergieanlagen im Staatswald intensiviert.
Um mit dem Klima- und Umweltschutz auch auf der landwirtschaftlichen Fläche Bayerns voranzukommen, will der Freistaat auch den den Öko-Landbau kräftig ausbauen. Bis zum Jahr 2030 sollen 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch bewirtschaftet werden. Das neue Landesprogramm „BioRegio 2030“ setzt dabei auf Stärkung von Absatz und Nachfrage, um Marktverwerfungen zu vermeiden.
Siegel für bayerische Ökoprodukte
Um auf dem Konsumentenmarkt voranzukommen, soll das Bayerische Biosiegel noch stärker etabliert und beim Verbraucher bekannt gemacht werden. Um den Markt besser zu analysieren und neue Marktpartner zu verbinden, wird ein neues Öko-Board geschaffen. Damit soll der Austausch zwischen allen Akteuren auf dem Öko-Markt beschleunigt werden. Die bislang bereits existierenden Ökomodellregionen werden ausgebaut. Als zentrale Pioniermärkte für die Verwendung von Öko-Produkten aus Bayern werden die staatlichen Kantinen dienen. Dort wird ein Anteil von 50 Prozent an regionalen und Bio-Lebensmitteln angestrebt. Außerdem soll auch die sonstige Außer-Haus-Verpflegung künftig verstärkt auf Bio setzen.
Der ökologische Landbau sowie die Verarbeitung von Öko‑Lebensmitteln soll in allen Bereichen der schulischen und beruflichen Ausbildung – in den sogenannten Grünen Berufen ebenso wie im Lebensmittelhandwerk und der ganzen Ernährungsbranche – fest etabliert werden. Damit soll der heranwachsenden Generation das notwendige Wissen über die Öko-Produktion vermittelt werden.
Plastik-Tüte adé
Teil der umweltpolitischen Initiative des Kabinetts von Ministerpräsident Söder ist auch ein Anti-Plastik-Vorstoß: Die bayerische Staatsregierung will eine Initiative für ein bundesweites Plastiktütenverbot starten. Die Koalition von CSU und Freien Wählern will die Bundesregierung mit einer Bundesratsinitiative auffordern, das „Inverkehrbringen“ von Plastiktüten zu verbieten. Bayerische Ministerien und Behörden sollen demnach mit gutem Beispiel vorangehen und auf Tüten, Folien und sonstiges Einwegplastik verzichten.
Wir wollen ein Signal für die Umwelt setzen, das über das Thema Energie hinaus.
Markus Söder
(BK)
