CSU-Chef Markus Söder fordert von den EU-Regierungschefs die Nominierung seines Parteifreundes und EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber zum EU-Kommissionspräsidenten. Die EVP sei klar als die stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen, begründete Söder im Magazin Focus seine Forderung. Der Führungsauftrag liege klar bei Weber.
Das Argument, Manfred Weber sei nicht regierungserfahren, greift nicht, sonst hätte Barack Obama nie Präsident werden dürfen.
Markus Söder, CSU-Vorsitzender
Damit stellt sich Bayerns Ministerpräsident vor allem gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Weber verhindern will. Söder warnte davor, das Spitzenkandidaten-Konzept auszuhebeln. Das wäre ein falsches Signal. „Das Argument, Manfred Weber sei nicht regierungserfahren, greift nicht, sonst hätte Barack Obama nie Präsident werden dürfen“, sagte der CSU-Vorsitzende. Es dürfe auch nicht zu einer Machtprobe zwischen Rat und Parlament kommen, da dies nur den Rechtspopulisten nutze.
Uneinigkeit bei den Regierungschefs
Bei ihrem Sondergipfel am Dienstag hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder nicht über die neue Führung der EU einigen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für CSU-Vize Weber stark gemacht. Gleichzeitig bekannte sie sich zum Prinzip der Spitzenkandidaten, das dem Parlament mehr Macht gibt.
Macron und weitere Staats- und Regierungschefs wollen dagegen freie Hand bei der Auswahl des neuen Kommissionschefs haben. Macron hatte erklärt, seiner Meinung nach müsse ein Kommissionspräsident „Erfahrung und Glaubwürdigkeit“ mitbringen. Und er nannte drei mögliche Kandidaten: Frans Timmermans, Margrethe Vestager und Michel Barnier.
Der Gipfel setzte EU-Ratschef Donald Tusk als Vermittler zwischen den Staaten und dem Parlament ein und beauftragte ihn, bis Ende Juni ein Personalpaket zu schnüren. Im EU-Vertrag ist das Auswahlverfahren für den Kommissionspräsidenten nicht ganz klar geregelt. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ein Vorschlagsrecht. Doch braucht der Kandidat auch eine Mehrheit im EU-Parlament.
Schwierige Mehrheitsfindung im Parlament
Im Parlament selbst wird noch um Mehrheiten gerungen. Webers EVP ist dort zwar die stärkste Kraft, aber damit sie ihren Kandidaten durchbringen kann, braucht sie mindestens noch zwei weitere Fraktionen. Aber Sozialisten, Liberale und Grüne haben alle ihre eigenen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.
(dpa/BK)
