Mit Reden von Horst Seehofer, Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Zukunft der Partei beginnt am Donnerstag die Klausur der CSU-Abgeordneten im Bundestag. Neben den politischen Berichten des Bundesinnenministers und scheidenden CSU-Chefs Seehofer sowie seines designierten Nachfolgers an der Parteispitze und bayerischen Ministerpräsidenten Söder erwarten die Klausurteilnehmer zum Auftakt auch einen ausländischen Gast im oberbayerischen Kloster Seeon: den griechischen Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis.
Signal für Europa
Mitsotakis führt die konservative Partei Nea Dimokratia, die nach den Wahlen 2019 den neuen Regierungschef in Athen stellen könnte. Von seinem Besuch – wie von der dreitägigen Klausur insgesamt – soll ein klares Signal pro Europa ausgehen. Hintergrund ist die im Mai anstehende Europawahl. Die CSU stellt dabei mit ihrem Parteivize Manfred Weber den europaweiten Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).
Deutschland braucht keinen Abgesang, sondern eine Revitalisierung der Volksparteien.
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef
Insbesondere mit Söder und Seehofer dürfte die CSU aber auch über die Neuausrichtung der gesamten Partei sprechen. Söder soll Seehofer am 19. Januar als Parteichef beerben. Die CDU hatte bereits im Dezember Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer neuen Parteivorsitzenden gewählt, die gebürtige Saarländerin wird ebenfalls in Kloster Seeon erwartet.
Warnung vor politischer Verengung
Innerhalb der Union läuft auch eine Debatte über das politische Programm von CDU und CSU. Landesgruppenchef Dobrindt forderte in einem Beitrag in der Welt, die Union dürfe sich nicht nur auf die Mitte der Gesellschaft konzentrieren. „Deutschland braucht keinen Abgesang, sondern eine Revitalisierung der Volksparteien. Für CDU und CSU bedeutet das, den Alleinvertretungsanspruch für die Mehrheit Mitte-Rechts wieder selbstbewusst zu formulieren und programmatisch einzulösen.“ CDU und CSU müssten ihre drei Wurzeln – „die christlich-soziale, die liberale und die bürgerlich-konservative“ – wieder gleichberechtigt nebeneinander stellen. Eine Verengung auf die Mitte führe zur Abwanderung von Wählern. „Unser klarer Anspruch muss es sein, allen Bürgern von der Mitte bis zur demokratischen Rechten eine politische Heimat zu bieten.“
Dobrindt sieht in Volksparteien die richtige Antwort auf eine zunehmend fragmentierte Gesellschaft. Sie seien „der politische Ausdruck von Zusammengehörigkeitsgefühl, Freiheit, Heimatliebe, Weltoffenheit und gesundem Patriotismus“. Volksparteien stünden für den „größtmöglichen gesellschaftlichen Ausgleich“.
Ausgleich contra Klientelpolitik
Interessenparteien könnten diesen Ausgleich nicht leisten, schreibt Dobrindt. „Sie wollen nicht verschiedene Positionen ausbalancieren, sondern ein Interesse durchsetzen: das ihrer Klientel.“ Sie suchten nicht den gesellschaftlichen Ausgleich, sondern ideologische Reinheit. „Ihr politisches Weltbild ist geprägt von Gegensätzen: Ökologie oder Ökonomie, Multikulti oder Monokulturalismus, Grenzen auf für alle oder alle Grenzen zu.“
Inhaltlich stehen in Seeon zudem diverse Positionspapiere zur Diskussion. So fordert die CSU laut FAZ einen schärferen Umgang mit straffälligen Flüchtlingen sowie eine Zuwanderungsbeschränkung für Personen, die älter als 45 Jahre sind. Wer sich der Abschiebung entziehe, solle mit Sanktionen zu rechnen haben, heißt es in einer Beschlussvorlage. Straftäter sollten während ihrer Haft, spätestens nach deren Ende abgeschoben werden. Diese Forderung hatte auch CSU-Innenstaatssekretär Stephan Mayer nach den Prügelattacken von Amberg erhoben.
Mehr Geld für die Verteidigung
In einem anderen Papier fordert die CSU nach einem Bericht der Rheinischen Post eine Erhöhung des Verteidigungsetats um 40 Prozent. „Bis zum Ende der nächsten Wahlperiode 2025 müssen für die Verteidigung 60 Milliarden Euro bereitstehen“, heißt es in dem Papier, welches auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Gemessen am aktuellen Etat würde dies eine Steigerung um 40 Prozent bedeuten.
Bei der Grundsteuer geht die CSU auf Distanz zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). „Wohnen muss günstiger und nicht teurer werden“, heißt es in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe, das dem Redaktions-Netzwerk Deutschland vorliegt. Die Grundsteuerreform dürfe deshalb nicht die Gesamteinnahmen schmälern.
In einem Ethik-Papier, über das die Passauer Neue Presse berichtet, fordert die CSU zudem klare Grenzen bei medizinischen Innovationen: „Für uns bleibt Gott der Schöpfer allen Lebens – und nicht der Mensch.“ Zwar seien Innovationen zum Schutz und Erhalt des Lebens zu begrüßen. „Wo aber aus Vorsorge Auslese und aus Eingriffen Manipulation wird, setzen wir ein klares Stoppzeichen.“ In dem Papier erteilt die CSU auch der uneingeschränkten Legalisierung von Abtreibungen eine Absage.
(dpa/BK)
