Unwählbar: Unbayerische AfD
Die AfD will gar nicht regieren, lebt nur für die Provokation und hat ein Problem mit ihrem rechten Rand. Wie Rote und Grüne will sie die Polizei einschränken. Sie ist antieuropäisch und gegen Freihandel − keine Alternative für Bayern.
Analyse

Unwählbar: Unbayerische AfD

Kommentar Die AfD will gar nicht regieren, lebt nur für die Provokation und hat ein Problem mit ihrem rechten Rand. Wie Rote und Grüne will sie die Polizei einschränken. Sie ist antieuropäisch und gegen Freihandel − keine Alternative für Bayern.

Die AfD macht keine Politik für Bayern. Das legt nicht nur der Parteiname nahe: Die AfD ist eben keine Alternative für Bayern, keine bayerische Partei. Sie setzt auf Abschottung statt auf Heimat und Weltoffenheit. Das ist vollkommen unverträglich mit dem bayerischen Lebensgefühl von „leben und leben lassen“.

Anti-bürgerlich und gegen die Kirchen

Die AfD ist weder bürgerlich noch konservativ. Zum Bürgerlichen gehören Tugenden wie Seriosität, Ehrlichkeit und Respekt. Zum System der AfD gehören Fake News, Lügen und Diffamierung Andersdenkender. Eine ordentliche Debattenkultur gibt es nicht. Stattdessen werden politische Gegner an den Pranger gestellt, beschimpft und mit Verunglimpfungen überzogen.

Die AfD will den Staatsvertrag mit den Kirchen auflösen − und greift damit die christlichen Kirchen an. Sie redet zwar vom christlichen Abendland, aber bedroht in Wirklichkeit die christliche Prägung unseres Landes.

Sicherheitsrisiko

Die AfD erschwert die Arbeit der bayerischen Polizei. Sie will gemeinsam mit den linken Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke gesetzgeberisch die Handlungsfähigkeit der Polizistinnen und Polizisten einschränken. Auffällig: Die AfD will weniger Videoüberwachung. All das schwächt die Polizei und das hohe bayerische Sicherheitsniveau.

Die AfD möchte den Besitz von Schusswaffen auch zur Selbstverteidigung ermöglichen. Damit befördert sie Selbstjustiz − und wird zur Bedrohung für den Rechtsstaat.

Europafeindlich und rückwärtsgewandt

Die AfD ist offen europafeindlich. Sie will den Euro abschaffen und ist gegen Freihandel − im Exportland Bayern! Dies würde nicht nur der Europäischen Union an sich, sondern vor allem auch bayerischen Landwirten und Mittelständlern sowie ihren Arbeitnehmern massiv schaden. Bayern lebt von Export und Freihandel − und zwar gut.

Die AfD verharrt klar in den Denkmustern der Vergangenheit und ist vor allem eines: rückwärtsgewandt. Für die Zukunft des Landes hat sie kein Konzept. Sie setzt ausschließlich auf Protektionismus und Abschottung − tödlich für die Exportnation. Denn alleine wird Deutschland in einer globalisierten und sich wandelnden Welt seinen Wohlstand nicht bewahren können.

Völkisch radikal

Die AfD hat ein Problem mit dem rechten Rand. Abgrenzung zu Rechtsaußen findet nicht statt. Kein Wunder: Die AfD gibt sich radikal, und völkisch. Verbale Entgleisungen von Führungspersonen wie Björn Höcke oder André Poggenburg führen es beinahe täglich vor.

Die AfD relativiert die Verbrechen des Nationalsozialismus. Und will eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Wenn es nach ihr geht, soll an Bayerns Schulen künftig ein anderes Bild der deutschen Geschichte vermittelt werden.

Stärkt die linken Kräfte

Die AfD macht keine Politik, sondern lebt von der Provokation. Sie provoziert. Das ist alles, und sonst passiert nichts. Jede Stimme für die AfD ist darum immer eine verlorene Stimme. Denn die AfD möchte gar nicht regieren und kandidiert ausdrücklich nur für die Opposition. Das schwächt Bayerns politische Stabilität, schadet den bürgerlichen  Interessen − und stärkt indirekt die linken Kräfte im Land.

Die AfD will nichts umsetzen und hat auch nichts vorzuweisen. Weder im Bundestag noch in den Landtagen, in denen sie vertreten ist, hat sie bislang irgendetwas erreicht. Die AfD kann nichts von dem halten, was sie verspricht.