Die bayerische FDP steht mit ihrer Wahlkampf-Forderung nach einer Freigabe der Ladenöffnungszeiten ziemlich allein auf weiter Flur. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Handelsverband Bayern und führende CSU-Vertreter äußerten deutliche Kritik am Vorschlag der Liberalen. Die FDP hatte am Wochenende mit knapper Mehrheit einen Antrag der Jungen Liberalen auf ihrem Landesparteitag angenommen, flexible Ladenöffnungszeiten an sieben Tagen in der Woche zu fordern.
Die FDP möchte also den Sonntagsschutz opfern und mit dieser Position in die Landtagswahl ziehen. Der FDP-Nachwuchs will so ein Zeichen für die Modernisierung Bayerns setzen. Der neue bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU) wies das Vorhaben zurück: Von einer Freigabe profitierten allenfalls große Handelsketten sowie Discounter: „Es ist absehbar, dass die Giganten des Handels verlängerte Öffnungszeiten dazu nutzen, um die Konkurrenz aus dem Feld zu schlagen. Die Leidtragenden sind der kleine Einzelhandel und die Mitarbeiter.“
Die Leidtragenden sind der kleine Einzelhandel und die Mitarbeiter.
Franz Josef Pschierer, CSU
Vorteile nur für die großen Handelsketten
Der Sprecher der Gewerkschaft Verdi, Hans Sterr, argumentiert ähnlich: „Nur die großen Ketten werden profitieren – und das befeuert den Verdrängungswettbewerb“. Auch Vorteile für Arbeitnehmer seien nicht in Sicht. Die Gewerkschaft widerspricht damit dem Argument des Junge-Liberalen-Chefs Maximilian Funke-Kaiser, dass mit einer Freigabe Arbeitsplätze geschaffen würden: „Arbeitsplätze würden höchstens im marginalen Bereich geschaffen“, so Sterr. Vielmehr würde Arbeit für die Angestellten „verdichtet“.
Die Sprecher für Wirtschaftspolitik, Erwin Huber, und Sozialpolitik, Joachim Unterländer, der CSU-Landtagsfraktion bezeichnen die FDP-Forderung als „familien- und mittelstandsfeindlich, unsozial und unbayerisch.“ Vor allem die Sonntagsöffnung „widerspreche der bayerischen Lebensart, Zeit für Entspannung, Familie und auch Kirche zu lassen“, stellen Huber und Unterländer heraus. Die „abgehobene FDP“ übersehe völlig, dass viele Tausende von Menschen dann regelmäßig zur Sonntagsarbeit gezwungen wären, was sich „massiv auf ihr Familienleben auswirken“ würde.
Ruhepole für die Menschen gingen verloren
Mit dem Wegfall des Sonntagsschutzes würden in der Tat „Ruhepole für die Menschen verloren gehen“, bestätigt die Gewerkschaft Verdi. Auch das Argument, dass sich unsere Gesellschaft damit weiterentwickele, sei „ein Trugschluss“, so Verdi-Sprecher Sterr. „Einkaufen am Sonntag und unter der Woche rund um die Uhr – das verträgt sich nicht mit der christlichen Prägung unseres Landes“, stellt CSU-Generalsekretär Markus Blume klar. Aus diesem Grund gebe es mit der CSU „kein Wackeln beim Sonntagsschutz“.
Eingekauft wird sowieso nur einmal, egal, ob am Samstag oder Sonntag.
Verdi-Sprecher Hans Sterr
Selbst der bayerische Handelsverband spricht sich nicht klar für eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten aus. Beim Sonntagsschutz habe sich die derzeit geltende bayerische Regelung im Grundsatz bewährt, sagt Sprecher Bernd Ohlmann. Viele im Verband sagten, hier solle alles beim Alten bleiben, andere wiederum seien für eine Freigabe. Ein wichtiges Indiz gegen eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten sei auch, dass nur sehr wenige Kommunen im Freistaat die volle Zahl der möglichen verkaufsoffenen Sonntage ausnutzten. Verdi-Sprecher Sterr bringt es auf den Punkt: „Eingekauft wird sowieso nur einmal, egal, ob am Samstag oder Sonntag“, insofern sehe er auch für den Handel keinerlei Vorteile.
