Andreas Scheuer lehnt die Einführung einer blauen Plakette klar ab. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Diesel-Debatte

Scheuer gegen blaue Plakette

Der designierte Bundesverkehrsminister ist gegen die Einführung einer Plakette für Dieselautos und sieht darin eine «Quasi-Enteignung». Die Präsidentin des Umweltbundesamts hatte eine hell- und eine dunkelblaue Plakette für saubere Diesel gefordert.

„Die blaue Plakette ist fachlich begründet falsch und bedeutet in der Folge Fahrverbote. Genau die wollen wir ja vermeiden“, sagt der künftige Bundesverkehrsminister. Scheuer betont im Interview mit der Passauer Neuen Presse: „Wir wollen keine generellen Fahrverbote“. Die Mobilität und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger dürfe nicht eingeschränkt werden, „aber wir brauchen auch saubere, gesunde Luft in den Innenstädten.“ Aus diesem Grund müsse hart daran gearbeitet werden, den Schadstoffausstoß zu verringern und die Luft zu verbessern. Dafür wolle er Kommunen und Autobauer an einen Tisch holen, um über Lösungen zu reden.

Eine blaue Plakette zur Kennzeichnung von Autos, die auch in Straßen oder Zonen mit Diesel-Fahrverboten noch fahren dürften, fordern unter anderem Kommunen und Umweltschützer. Die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, hatte im Interview mit der Süddeutschen Zeitung jetzt sogar ein zweistufiges Modell vorgeschlagen – mit verschiedenen Plaketten je nach konkretem Schadstoffausstoß und der betreffenden Motorgeneration. Sie schlug vor, dass nachgerüstete Euro-5-Diesel und bereits zugelassene Autos der Euro-6-Norm künftig eine hellblaue Plakette bekommen sollten. Diesel mit den neuesten Abgasstufen Euro 6d-TEMP oder Euro 6d, die deutlich weniger Stickoxid ausstoßen, könnten hingegen eine dunkelblaue Plakette erhalten.

Auf der einen Seite haben die Menschen einen Anspruch auf saubere Luft, auf der anderen Seite müssen wir etwas gegen eine Quasi-Enteignung der Diesel-Fahrer und einen immensen Preisverfall der Autos tun.

Andreas Scheuer, designierter Bundesverkehrsminister

Der künftige Bundesverkehrsminister sieht in der Plaketten-Lösung eine nicht hinnehmbare „Quasi-Enteignung“ von Dieselfahrern, gegen die man bei aller Anstrengung für mehr saubere Luft, auch etwas tun müsse. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Ende Februar, das Fahrverbote als letztes Mittel im Kampf gegen die durch Diesel verursachte Stickoxid-Belastung für zulässig erklärt hatte, waren die Preise für ältere Dieselfahrzeuge spürbar in den Keller gegangen.

Insgesamt machte Scheuer deutlich, dass es falsch sei, Panik zu verbreiten. Ihm gehe es jetzt darum, „die Debatte zu versachlichen“ und ein Gesamtkonzept für die Mobilität der Zukunft aufzustellen. Er kündigte an, er werde auch auf die Autoindustrie etwa wegen einer möglichen Nachrüstung von älteren Dieseln zugehen. „Jetzt sind alle gefordert. Die Kommunen, aber auch die Autoindustrie.“ Scheuer gab zu bedenken: Bei aller berechtigter Anstrengung für mehr Umwelt- und Gesundheitsschutz, dürfe man aber auch die vielen Arbeitsplätze in der Autobranche nicht kopflos aufs Spiel setzen.