Die CSU-Bundestagsabgeordneten machen sich für eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats stark. Dabei orientiere sich die CSU „am Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes“, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus einer Beschlussvorlage, welche die CSU-Parlamentarier Anfang Januar auf ihrer Winterklausur in Kloster Seeon verabschieden wollen. Die Nato-Staaten hatten sich 2014 eine Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesetzt, die sie bis 2024 erreichen wollen. Deutschland liegt mit 1,2 Prozent derzeit deutlich unter diesem Wert.
Mittel für eine moderne Armee
Begründet wird der Wunsch nach einer Erhöhung des Etats damit, dass für „ein sicheres Deutschland, das seiner europäischen und internationalen Verantwortung gerecht wird“, „eine schlagkräftige, moderne Bundeswehr“ nötig sei. Die „bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung der Soldatinnen und Soldaten“ wie auch die Modernisierung der Bundeswehr kosteten Geld.
Wer aktiv kooperiert, der profitiert.
Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe
Investitionen seien unter anderem „in den Bereichen Digitalisierung, Verlege- und Transportfähigkeit, unbemannte Aufklärung und bewaffnungsfähige Drohnen sowie mobile taktische Kommunikation notwendig“. Deshalb müsse der Etat erhöht werden.
Auch die Entwicklungshilfe soll steigen
Parallel zum Wehretat will die CSU auch die Entwicklungshilfe aufstocken, und zwar „mindestens im Maßstab 1.1“. Die CSU-Abgeordneten wollen vor allem diejenigen Länder unterstützen, „die mit uns bei der Rücknahme von Flüchtlingen konsequent zusammenarbeiten“. Im „Klartext“ heiße das: „Wer aktiv kooperiert, der profitiert.“
