Schönes Leben im Alter: Senioren am Münchner Viktualienmarkt. (Foto: Imago/argum)
Altersbezüge

Auf zur Renten-Schallmauer

Erstmals übersteigen in wenigen Jahren die Ausgaben des Bundes für die Rentenversicherung die 100-Milliarden-Euro-Marke. Die abschlagsfreie Altersrente ab dem 63. Lebensjahr und die so genannte Mütterrente schlagen zu Buche.

Die zusehends alternde Gesellschaft kostet den Staat immer mehr Geld. Im Jahr 2021 werden die Leistungen des Bundes für die Rentenversicherung erstmals die 100-Milliarden-Euro-Marke durchschlagen, wie aus dem aktuellen „Finanzbericht des Bundes“ hervorgeht. Von 91,1 Milliarden Euro im laufenden Jahr werden die Ausgaben laut der Vorausberechnung, in welche die Steuerschätzung einfließt, auf dann 103,3 Milliarden steigen.

Auf den Flügeln der Steuerschätzung

In die Höhe treiben die Ausgaben die erwartete Umsatzsteuer- und Bruttolohnentwicklung. Zum Tragen kommt aber auch die 2014 von der noch immer amtierenden Großen Koalition beschlossene Rentenreform: die abschlagsfreie Altersrente ab dem 63. Lebensjahr sowie die „Mütterrente“. Zudem greift nach Darstellung des Finanzministeriums ab 2019 aber auch die im „Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetz“ enthaltene Steigerung des Bundeszuschusses um jährlich 500 Millionen Euro. Der Grund liegt nicht nur in der zunehmend alternden Gesellschaft und der immer noch zu niedrigen Geburtenrate.

So wächst allein der Zuschuss zur Allgemeinen Rentenversicherung von derzeit rund 68 auf 78 Milliarden Euro, ein Plus von 15 Prozent. Zusätzlich steigen auch die Beitragszahlungen für Kinderziehungszeiten – im Zuge der Ausweitung der „Mütterrente“ auch auf Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden – von momentan 13,2 auf 15,2 Milliarden Euro im Jahr 2021. Dies hatte die CSU durchgesetzt, um eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. Kleinere Posten hingegen wie die Rentenversicherungsbeiträge für Behinderte in Werkstätten und Integrationsprojekten oder die Ausgaben des Bundes für die Defizitdeckung in der knappschaftlichen Rentenversicherung, die für Versicherungsnehmer aus dem Bergbau zuständig ist, stagnieren oder sinken sogar leicht. Die CSU hat im „Bayernplan“ die noch großzügigere Ausgestaltung einer „Mütterrente II“ garantiert, um die Mütter vollends gleichzustellen.

Die Mütterrente ist ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit.

Horst Seehofer

Die Leistungen für die gesetzliche Rentenversicherung seien „seit Jahren die größte Ausgabenposition im Bundeshaushalt“, vermerkt der Finanzbericht. Die nächstgrößeren Posten umfassen im laufenden Fiskaljahr die Arbeitsmarkt-Ausgaben des Bundes mit 37,3 Milliarden und die Verteidigungsausgaben mit 31,3 Milliarden. Der Etat für Arbeit und Soziales, zu dem zwei dieser drei größten Posten zählen, nimmt einen Anteil von 42 Prozent am gesamten Bundeshaushalt ein. Das Verteidigungsbudget folgt mit 11,5 Prozent.

(BK)