Die Debatte über die politische Zukunft von CSU-Chef Horst Seehofer schadet nach dessen Ansicht in erster Linie der gesamten Partei. „Der Schaden ist schon entstanden, der ist nicht mehr auszuradieren“, sagte Seehofer vor Beginn der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München. Die Fraktion schoss sich am Mittwochmittag Seehofers Ansicht an: Personalentscheidungen sollen nach ihrem Willen nicht vor dem Parteitag im November fallen. Es gehe jetzt darum, sich mit voller Kraft auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin zu konzentrieren, sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer nach der Sitzung. Personalfragen seien traditionell auf Parteitagen zu klären.
Der richtige Platz für solche Fragen ist der Parteitag.
Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender
Die CSU hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag 10,5 Punkte verloren und nur 38,8 Prozent der Stimmen holen können. Kurz nach der Wahl hatten die zwei Landtagsabgeordneten Alexander König und Petra Guttenberger sowie der oberpfälzische CSU-Bezirksvorstand und einige Orts- und Kreisverbände auch personelle Konsequenzen gefordert, zugleich hatten sich aber auch viele Unterstützer Seehofers zu Wort gemeldet.
Debatte zur Unzeit
Seehofer selbst warf seinen parteiinternen Gegnern eine Debatte zur Unzeit vor und verwies auf den Parteitag Mitte November. Dort werde der Vorstand gewählt, und dies sei der richtige Ort, solche Debatten zu führen, hatte Seehofer schon am Dienstag in Berlin gesagt. „Alles andere ist nicht hilfreich in dieser ungewöhnlich schwierigen Situation, die wir in Berlin zu bewältigen haben“, betonte Seehofer. Nach dem enttäuschenden Ergebnis gehörten Fragen und Diskussionen zwar zur demokratischen Normalität, „aber mit dem richtigen Stil und am richtigen Platz: Parteitag.“
Auch Landtags-Fraktionschef Thomas Kreuzer warnte die CSU: „Ich halte es für grundfalsch, im Moment Personaldiskussionen zu führen. Die schwächt die Partei, die schwächt die CSU“, sagte er. Es sei zwar klar, dass es nach dem Wahlergebnis Aussprachebedarf gebe. „Aber so, wie die CDU das macht, auch dieses Wahlergebnis als Erfolg und als Erreichen der Ziele zu feiern, das werden wir mit Sicherheit in der CSU nicht machen“, sagte Kreuzer.
So, wie die CDU das macht, auch dieses Wahlergebnis als Erfolg und als Erreichen der Ziele zu feiern, das werden wir mit Sicherheit in der CSU nicht machen.
Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im Landtag
Unterstützung für Seehofer
Unterstützung erhielt Seehofer unter anderem von Bezirkschefin Ilse Aigner: „Wir haben ja von 2007 schon unsere Erfahrungen mit einer Palastrevolte, das Wahlergebnis von 2008 kennt aber auch jeder“, sagte sie der dpa. Damals hatte die Partei Edmund Stoiber aus seinem Amt als Parteichef gedrängt, danach verlor die CSU bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit. Die CSU sei thematisch und personell gut aufgestellt, um diese schwierige Phase zu überstehen, so Aigner weiter. „Wir brauchen keine neuen Themen, alles steht schon im Bayernplan, und auch keine Personaldebatte. Ich halte davon gar nichts.“
Bei der Sitzung des oberbayerischen Bezirksvorstands am Montagabend sei ein Rücktritt des Parteichefs Seehofer kein Thema gewesen, betonte Aigner. Die Analyse der Wahl habe im Gremium zum identischen Fazit geführt wie auch beim Treffen des CSU-Vorstands am Montag: „Wir hatten im konservativen Lager eine offene Flanke. Die Wähler haben uns nicht geglaubt, dass wir unsere Forderungen auch umsetzen. Deshalb müssen wir jetzt erst einmal eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der CDU führen.“
Die Menschen haben mit dem Wahlzettel ein deutliches Zeichen gesetzt.
Bernd Sibler
Rückendeckung kam auch aus dem CSU-Bezirk Niederbayern, einmal durch den Europaabgeordneten und CSU-Vize Manfred Weber. Die Personaldebatte um Seehofer bezeichnete er im Münchner Merkur als „Gift“. Es gehe „jetzt um unsere Durchsetzungsfähigkeit in den nächsten Monaten und den Erfolg bei der Landtagswahl“. Der Kreisvorsitzende der CSU in Deggendorf, Staatssekretär Bernd Sibler, hält auch nichts von der Personaldebatte. Jetzt gehe es darum, sich inhaltlich klar zu positionieren, auch gegenüber der CDU. „Da hat Horst Seehofer eine ganze Menge Erfahrung. Und für diese Diskussionen braucht man jemanden, der verhandeln kann.“
Im Mittelpunkt müssten jetzt soziale Themen stehen. Dass gerade in Ostbayern die AfD so stark werden konnte, liegt nach Siblers Einschätzung auch an der Ankunft Tausender Flüchtlinge in der Region im Jahr 2015. „Die Menschen haben mit dem Wahlzettel ein deutliches Zeichen gesetzt.“ In dem Wahllokal nahe der Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf sei die Zustimmung zur AfD besonders groß gewesen. „Man muss der AfD nun die Themen nehmen. So wie wir es in den 90er Jahren bei den Republikanern getan haben.“
So sieht es auch CSU-Vize und Landtagspräsidentin Barbara Stamm und forderte alle auf, „zur Sachdebatte überzugehen“. Es gehe darum, CSU-Forderungen in Berlin durchzusetzen – da müsse Einigkeit herrschen. Stamm beklagte die Rücktrittsforderungen: „Ich kann nur empfehlen, dass wir so nicht weitermachen.“ Auch der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat Rücktrittsforderungen an den Parteichef klar zurückgewiesen.
Druck auf CDU
CSU-Chef Horst Seehofer erhöht unterdessen den Druck auf die CDU, nach den schweren Stimmenverlusten spürbare Konsequenzen zu ziehen. Man dürfe nach so einem Ergebnis nicht zur Tagesordnung übergehen, sagte Seehofer am Dienstag bei der ersten Sitzung der neuen Unionsfraktion im Bundestag. Es gehe nicht um einen Rechtsruck, sondern eine klare Positionierung der Union als Partei der Mitte, in der auch Konservative eine Heimat hätten. Seehofer forderte, dass die „offene rechte Flanke“ in der CDU-Politik geschlossen wird.
Wir müssen der Öffentlichkeit deutlich machen: Wir haben verstanden.
Horst Seehofer
