Die Umsatzpacht sollte bei vier bis fünf Prozent liegen – statt der bisherigen Platzgebühren für die Wiesnwirte der großen Zelte. Damit der Bierpreis nicht im Gegenzug erhöht wird, hat Schmid eine auf drei Jahre gedeckelte Preisgrenze (10,70 Euro) vorgeschlagen – und für die Wirte zum Ausgleich einen zusätzlichen Wiesntag.
Während die Bevölkerung angesichts jährlich deutlich steigender Preise von der Bierpreisbremse begeistert war, stieß insbesondere die angenommene Kostenkalkulation für die Umsatzpacht bei den mächtigen Wiesnwirten auf wenig Gegenliebe. Ohne Steuererklärung der Wirte war Schmid allerdings gezwungen, diesen Wert zu schätzen. Angst, dass sie ihre Bewerbung als Festzeltbetreiber zurückziehen, muss dennoch keiner haben, zu hoch ist der Gewinn immer noch. Mit dem BAYERNKURIER sprach Josef Schmid über seinen Vorschlag und den unverständlichen Gegenwind durch den Oberbürgermeister und Kooperationspartner im Rathaus, Dieter Reiter (SPD).
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- Zwei auf Augenhöhe: Oktoberfest-Chef Josef Schmid (CSU, r.) und der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter. (Bild: Imago/Christine Roth)
Die große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt Ihren Vorschlag einer Bierpreisbremse, die Landeskartellbehörde hat die Deckelung genehmigt. Können Sie sich die Aufregung um das Thema erklären?
Das Oktoberfest ist das größte Volksfest der Welt und ein Symbol auf der ganzen Welt für die bayerische Kultur. Die Wiesn ist also immer ein Thema, das die Menschen interessiert. Als Veranstalter haben wir gleichzeitig aber vor allem die Pflicht, ein sicheres Volksfest zu organisieren. Meine Vorschläge garantieren, dass wir einerseits die Sicherheitskosten maßvoll und gerecht mit der Umsatzpacht gegenfinanzieren und dass wir andererseits mit dem Bierpreisdeckel den Charakter der Wiesn als Volksfest bewahren.
Wie ist der aktuelle Stand der Dinge, wie lautet ihr Vorschlag, um die Angelegenheit zu einem positiven Ergebnis zu bringen?
Meine Vorschläge liegen auf dem Tisch und der Stadtrat muss am Ende darüber entscheiden. Nachdem mich sowohl der Oberbürgermeister über die Presse als auch die Mitglieder des Arbeitskreises Oktoberfest fraktionsübergreifend aufgefordert haben, meine Vorschläge ausführlich und schnell bereitzustellen, habe ich die entsprechenden Beschlussvorlagen eingereicht. Leider hat der Oberbürgermeister die schnelle Befassung des Stadtrates verhindert und zunächst die Vorlagen abgesetzt. Über seine Beweggründe kann ich nur spekulieren.
Warum legt sich OB Dieter Reiter bei der Bierpreisbremse quer? Er hatte doch selbst als Wiesnreferent damals eine Reservierungs-Obergrenze in den Zelten eingeführt und eine Umsatzpacht gefordert.
Das müssen Sie den Oberbürgermeister fragen. 2011 hat er als Referent die Umsatzpacht gefordert und ist damit gescheitert. Warum er jetzt äußert, die Wiesn brauche keine Reform, ist mir nach sachlichem Ermessen nicht ersichtlich. Gleiches gilt für die Bierpreisbremse: In einer Stadt, in der alles immer teurer wird, müssen wir als Landeshauptstadt München die Bürgerinnen und Bürger dort entlasten, wo wir tatsächlich die Möglichkeit haben. Hierbei gilt es auch ein Zeichen zu setzen, dass wir die unaufhörliche Preisspirale nach oben nicht als Automatismus sehen. Wir können uns dagegen wehren, allerdings natürlich nur da, wo es uns rechtlich möglich ist.
Könnten die Wirte die Begrenzung des Bierpreises nicht einfach mit einer Erhöhung von den anderen Preisen wie Hendl oder Wasser umgehen?
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- Der Wiesn-Dirigent Josef Schmid: Oktoberfestkonzert auf den Stufen der Bavaria mit allen Musikern aus den großen und kleinen Bierzelten. (Bild: Imago/STL)
Zunächst einmal gilt das, was in Gaststätten gilt, auch auf dem Oktoberfest: Mindestens ein nicht-alkoholisches Getränk darf nicht teurer sein als das billigste alkoholische. Bei den Speisen haben wir auf der Wiesn hingegen eine andere Marktsituation als bei den Getränken: Nicht nur die Wirte dürfen Speisen verkaufen, sondern auch die vielen anderen Anbieter auf dem Festgelände. Speisen können dann beispielsweise auch in die Biergärten der Festzelte mitgenommen werden, so dass ich davon ausgehe, dass bei Speisen der Marktmechanismus greifen wird. Sollten wir dennoch beobachten, dass sich die Preise hier in einem außergewöhnlichen Rahmen verändern, gibt es natürlich theoretisch auch noch weitere Instrumente, die uns als Veranstalter zur Verfügung stehen.
Im Rathaus scheint ein tiefer Graben zwischen SPD und CSU zu sein. Wie wollen beide Seiten wieder zusammenfinden und künftig konstruktiv zusammenarbeiten?
Die Arbeit der Kooperation läuft auf operativer Ebene seit Beginn sehr gut. Natürlich gibt es hier und da immer mal wieder Meinungsverschiedenheiten, wie das in der Politik eben auch notwendig ist. Aber wir haben im Konsens große Entscheidungen für die Zukunft der Stadt getroffen, ich nenne da nur den U-Bahn-Ausbau und die immensen Investitionen in den Wohnungs- und Schulbau. Dass der Kooperationspartner jetzt beim Thema Umsatzpacht und Bierpreisdeckel die Kooperation in Frage stellt, hat mich sehr irritiert. Ich habe beispielsweise bis heute keine inhaltliche Stellungnahme des Kooperationspartners zu meinen Vorschlägen vernommen, was ich sehr bedauere, da es mir vor allem darum geht, über dieses wichtige Thema eine sachliche Debatte zu führen.
Das Interview führte Marc Sauber.
