Normalerweise diskutiert BR-Chefredakteur Sigmund Gottlieb in der „Münchner Runde“ mit mehreren Gästen. In der aktuellen Ausgabe der Talkshow machte der Moderator eine Ausnahme. Als einziger Gesprächspartner war Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer geladen. 45 Minuten stand der CSU-Chef Rede und Antwort zu aktuellen politischen Themen.
Große Einigkeit mit der CDU
Einer der Schwerpunkte des Gesprächs war der bevorstehende Bundestagswahlkampf und die dafür frisch gefundene Einigkeit von CDU und CSU. „Wir haben jetzt diese Gemeinsamkeiten mit der CDU und der Kanzlerin“, begründete Seehofer erneut die Entscheidung, mit Angela Merkel als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf zu ziehen. „Aber wir geben deshalb unsere politischen Positionen nicht auf. In der Zuwanderungspolitik und in der Sicherheitspolitik“, versicherte er. Seehofer wies die Vorwurf zurück, er habe die Kanzlerin mit seiner Kritik beschädigt. „Ich möchte richtige Politik, aber nicht die Kanzlerin schwächen. Das war nie mein Ziel. Sie ist eine starke Kanzlerin.“
Forderung nach Obergrenze bleibt
Seehofer erneuerte seine Forderung nach einer Obergrenze von maximal 200.000 Migranten im Jahr. Ziel sei es, nur so viele Menschen ins Land zu lassen, wie anschließend auch integriert werden könnten. „Die Begrenzung der Zuwanderung ist seit eineinhalb Jahren ein Kernbestandteil bayerischer Politik“, so Seehofer. Er werde dieses Kernelement nicht wegen des Wahlkampfes plötzlich aufgeben. „Die bayerische Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass wir dafür kämpfen. Und dass wir dies auch zur Grundlage machen, sollte uns die Bevölkerung die Möglichkeit zu einer Regierungsbildung nach der Bundestagswahl geben.“
Konservative zurückgewinnen
Seehofer ging auch auf den neuen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz ein: „Wir nehmen ihn sehr ernst. Er wird ein harter Gegner für uns sein. Die Wahl bleibt bis zur letzten Minute offen“, so der CSU-Vorsitzende. Es werde um Prozentpünktchen gehen, welches Lager am Schluss die Nase vorn habe. „Das wird vielleicht sogar seit der Deutschen Einheit der schwierigste Wahlkampf“, sagte Seehofer.
Für die Union komme es darauf an, wertkonservative, auch nationalkonservative Wähler, welche CDU und CSU vorübergehend an die AfD verloren hätten, zurückholen. „Sie gewinnen diese Wähler nicht durch eine Rhetorik zurück, sondern nur durch das konkrete Tun. Sie überzeugen, noch dazu wenn Sie in der Regierung sind, nur durch das praktische Tun“, sagte Seehofer. Dabei gehe es vor allem um die Themenbereiche Einwanderungs- und Sicherheitspolitik.
Wechselstimmung vermeiden Sie nur durch eine dynamische, pfiffige, fantasievolle Politik.
Horst Seehofer in der Münchner Runde
Nach seiner Wahrnehmung bewegen Verlustängste die bayerischen Bevölkerung. „Die gehen vom Sozialen – Rente als Beispiel – über die Arbeitsplätze, Geldwertstabilität bis hin zu kulturellen Verlustängsten.“ Diese gelte es anzusprechen und Lösungen anzubieten. „Die Problemlösung ist die beste Prävention gegen Radikalismus“, versicherte der Ministerpräsident. Es gehe um „pfiffige, kreative, fantasievolle Antworten“. Etwa auf Fragen wie: Wie können wir Jobs sichern angesichts der Digitalisierung? Welches Europa wollen wir – ein bürokratisches oder eines der Vaterländer?
Gesprächsthemen mit Trump
Angesprochen auf seine Meinung zum neuen US-Präsidenten Donald Trump, erklärte Seehofer: „Mir gefällt, wenn ein Politiker, mit welchem Stil auch immer, versucht, seine Wahlkampf-Aussagen in die Realität umzusetzen.“ Dagegen gefielen ihm „viele rhetorische Dinge, viele inhaltliche Aussagen“ nicht. Dies werde er auch ansprechen, wenn er Kontakt mit dem neuen Mann im Weißen Haus habe.
