Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer begann seine Parteitagsrede mit einem markanten analytischen Befund. Er verwies auf die „tektonischen Verschiebungen in der politischen Landschaft“. Sofort konnte man damit die Wahlergebnisse in Deutschland aus den letzten Jahren assoziieren. Inzwischen ist der Blick noch dramatischer gelenkt auf weltweite Entwicklungen zum gleichen Phänomen: Die Wahl des amerikanischen Präsidenten, die Wahlen in Österreich, die Entwicklungen in Polen und Ungarn, und vieles mehr – dies alles nährt sich aus einem gleichen politisch-kulturellen Unterfutter.
Der Zusammenhalt ist gefährdet
Was tut sich da? Wie ist das Kulturphänomen, das weit über einzelne Parteidetails hinausgeht, zu erfassen? Dramatische Veränderungen der politischen Kultur sowie der politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse finden seit geraumer Zeit statt. Das Zeitalter der Komplexität und der Interdependenz ist weitgehend in der öffentlichen Wahrnehmung auch zu einem Zeitalter der Konfusion geworden. Eine dichte Dunstwolke hat sich über die politische Landschaft gelegt. Keine großen Konturen im Pro und Contra sind greifbar. Alles das mag man süffisant hinnehmen. Aber es darf nicht übersehen werden, dass dahinter ein sehr ernstes Problem steckt: der Zusammenhalt der demokratischen Gesellschaft und damit die künftige Überlebensfähigkeit der Republik.
Die moderne Welt verlangt nach Ordnung
Die höchst komplexen Sachverhalte der modernen Welt bedürfen der Ordnung, der Selektion, der verstehbaren Symbolik. Sie bedürfen des Orientierungswissens. Ohne solche Filter sind Komplexitäten nicht in handlungsfähige Formen zu übertragen. Permanente Komplexitätsreduzierung steht an – individuell wie gesellschaftlich. Es bedarf dazu der Bilder, die den Zusammenhang der sekündlich wechselnden informativen Details erfassen lassen. Über Jahrzehnte hat die Republik ihre Handlungskraft aus solchen Orientierungen bezogen, die zudem in die Interpretationsordnung großer weltpolitischer Konflikte eingewoben waren: Westintegration oder Priorität der deutschen Einheit, soziale Marktwirtschaft oder modernen Sozialismus, Entspannungspolitik, Nachrüstung, Dritter Weg. Es ging um ‚die Schöpfung bewahren’, ‚die Gesellschaft mit menschlichem Gesicht’, ‚die geistig-moralische Wende’. Heute gäbe es auch eine Agenda von ähnlicher historischer Gewichtigkeit, die aber sofort bei der ersten politisch-kulturellen Berührung der Banalisierungsroutine unterworfen wird:
- Die Zukunftsstrategie zur Gestaltung des Europäischen Kontinents bleibt bisher verborgen. Das Thema wird verdrängt von Aufreihungen der Flüchtlingszahlen, der Arbeitsmarktstatistiken, der Zinssätze. Situatives Krisenmanagement dominiert.
- Die Demographie des Landes bedürfte in einem weltpolitischen Kontext der neuen Komposition des Gesellschaftsbildes. Stattdessen bietet die Politik nette Szenen der Hilfe in Altersheimen und Fingerzeige auf Plätze in Kindertagesstätten.
- Die Regelung der internationalen Konflikte, die elementaren Herausforderungen der Migration, die Machtfragen der weltweiten Energieversorgung, die gesellschaftlichen Konsequenzen neuer technologischer Aufbrüche, die Sicherung eines optimalen Gesundheitswesens – dies alles verbindet sich zur existentiellen Anfrage an die politische Gestalt der Zukunft.
- Der Abstieg der Traditionsparteien ist nur zu bremsen, wenn sie wieder die Kraft zu einer strategischen Orientierungsleistung mit Bindungspotential finden. Dieser Aufbruch der politischen Parteien zu neuen Horizonten der politischen Kultur würde auch das fatale Abrutschen in eine Sinnkrise des politischen Lebens verhindern lassen. Dafür ist es noch nicht zu spät.
Politik, die orientieren will, braucht ein Narrativ. Sie muss die Gegenwart aus ihrer Vorgeschichte erfahrbar, verstehbar und gestaltbar machen. Und sie muss das Zukunfts-Narrativ bieten, das den Gestaltungsrahmen der kommenden Zeit greifbar und formbar macht. Die Absenz eines solchen doppelten Narrativs ist der eigentliche Grund für die Zeitenwende des Parteienstaates, für die tektonischen Verschiebungen der Kräfteverhältnisse in der politischen Landschaft. Ohne Kompass und ohne narrative Originalität muss politische Kultur zum Glasperlenspiel verkommen. Jede intellektuelle Anstrengung, Quellen des Orientierungswissens neu zum Sprudeln zu bringen und neue Profile gesellschaftlicher Zukunftsstrategien zu schaffen, ist gerechtfertigt.
Sinnkrise der Politik
Der Abstieg der Traditionsparteien ist nur zu bremsen, wenn sie wieder die Kraft zu einer strategischen Orientierungsleistung mit Bindungspotential finden. Dieser Aufbruch der politischen Parteien zu neuen Horizonten der politischen Kultur würde auch das fatale Abrutschen in eine Sinnkrise des politischen Lebens verhindern lassen. Dafür ist es noch nicht zu spät.
Prof. Werner Weidenfeld
ist Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung der Ludwig-Maximilians-Universität München und Rektor der Alma Mater Europaea der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste in Salzburg.
