CSU stoppt Zeitarbeitsgesetz von Ministerin Nahles
Der Gesetzentwurf zur Neuregelung von Werkverträgen und Zeitarbeit gehe in vielen Punkten über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus, kritisiert die CSU. Sie besteht auf Korrekturen am Gesetz und verweigert die Zustimmung zu weiteren Beratungen innerhalb der großen Koalition.
Arbeitsmarkt

CSU stoppt Zeitarbeitsgesetz von Ministerin Nahles

Der Gesetzentwurf zur Neuregelung von Werkverträgen und Zeitarbeit gehe in vielen Punkten über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus, kritisiert die CSU. Sie besteht auf Korrekturen am Gesetz und verweigert die Zustimmung zu weiteren Beratungen innerhalb der großen Koalition.

Wie die SPD über Unternehmer denkt, hat die ehemalige Generalsekretärin der Partei, Yasmin Fahimi, in einem denkwürdigen Satz zusammengefasst. Wer es nicht schaffe, schrieb Fahimi, die Regeln beim Mindestlohn zu befolgen, sei „entweder ein Gauner – oder schlichtweg zu doof“.

Fahimi ist inzwischen beamtete Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium von Andrea Nahles. Deren Pläne, Zeitarbeit und Werkverträge neu zu regeln, spiegeln das tiefe Misstrauen der Sozialdemokraten gegenüber Arbeitgebern wieder. Jetzt hat die CSU die Ministerin gestoppt.

Unser Ziel ist es, die Flexibilität der Instrumente Werkverträge und Zeitarbeit zu erhalten.

Gerda Hasselfeldt

„Es besteht weder Grund zur Aufregung noch zu Hektik. Der vorliegende Entwurf ist deutlich besser als der erste. Er enthält allerdings immer noch Regelungen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Deshalb sehen wir noch Änderungsbedarf“, begründete Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt das Veto der CSU. „Das ist ein völlig normaler Vorgang. Wenn Referentenentwürfe aus einem Ministerium sakrosankt wären, bräuchten wir künftig weder das Kabinett noch das Parlament.“ Ziel der CSU sei es, die Flexibilität der Instrumente Werkverträge und Zeitarbeit zu erhalten.

Hasselfeldt wies die Kritik aus der SPD zurück. Deren Fraktionschef Thomas Oppermann hatte der CSU vorgeworfen, die „Geschäftsgrundlage des Koalitionsvertrages“ zu zerstören.  „Thomas Oppermann und seine SPD sollten die Menschen nicht für dumm verkaufen und keinen Popanz aufbauen“, sagte Hasselfeldt. „Nur weil die SPD nun vor den Landtagswahlen nervös wird, muss sie die Schuld für die schlechten Umfragen nicht der CSU in die Schuhe schieben“. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, aus Sicht seiner Partei könne es bei Nahles Vorschlägen nicht bleiben. Die CSU sei hier sehr geschlossen.

CSU bemängelt neun Punkte

Ihre Kritik an dem Gesetzentwurf hat die CSU zu Beginn dieser Woche in einem dreiseitigen Brief an Bundeskanzleramts-Chef Peter Altmaier formuliert. Neun Punkte bemängelt die CSU insgesamt in dem Schreiben. Unter anderem geht es um die geplante Deckelung von Zeitarbeitsverträgen für nicht tarifgebundene Unternehmen auf 24 Monate. In Nahles Gesetz ist vorgesehen, dass die Höchstüberlassungsdauer durch einen Tarifvertrag über den Zeitraum von 18 Monaten hinaus erhöht werden kann. Für nicht tarifgebundene Unternehmen soll aber laut Gesetzentwurf eine Frist von 24 Monaten gelten. Dieser zweite Deckel, kritisiert die CSU, sei „weder notwendig noch sachgerecht“. Er sei auch nicht im Koalitionsvertrag enthalten. Die Ungleichbehandlung nicht tarifgebundener Unternehmen hält die CSU zudem für verfassungsrechtlich bedenklich und in der „arbeitsrechtlichen Öffnungsklausel-Systematik einmalig“. Außerdem bezweifelt die CSU, dass bei der Regelung der Überlassungshöchstdauer Sachverhalte wie Elternzeit oder längere Krankheiten angemessen berücksichtigt werden.

Sechs Monate Pause sind zu lange

Kritik äußert die CSU auch an der Regelung der Karenzzeit zwischen der erneuten Beschäftigung eines Zeitarbeitnehmers. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen sechs Monate Pause seien „zu lang bemessen“. Zur Vermeidung unerwünschter Kettenüberlassung, schreibt die CSU, genüge eine Unterbrechung von drei Monaten.

Eine von Nahles vorgesehene gesetzliche Regelung gegen den Einsatz von Zeitarbeitern als Streikbrecher hält die CSU angesichts bestehender tarifvertraglicher Vereinbarungen für überflüssig. Ein gesetzliches Verbot müsse sich zudem auf echte Streikbrecher beschränken. Zeitarbeiter, die sich bereits vor Beginn eines Streiks im Betrieb befanden, dürften davon nicht erfasst werden.

Gegen weitere Kontrollen des Zolls

Bei den Neuregelungen für Werkverträge lehnt die CSU die vorgesehenen Konsultationsrechte des Betriebsrates ab. Es sei nicht Aufgabe des Betriebsrates, Beschäftigungsbedingungen von Drittpersonal zu überprüfen. Ebenso wenig solle der Zoll herangezogen werden, um Werkverträge zu kontrollieren. Im Koalitionsvertrag seien keine neuen Zuständigkeiten des Zolls vorgesehen, argumentiert die CSU. Zudem hätten sich daraus schon beim Mindestlohn „erhebliche Probleme“ ergeben.

Aus diesen Gründen hat die CSU das Bundeskanzleramt gebeten, keine Zustimmung zur Ressortabstimmung des Gesetzentwurfs zu geben.