„Wir wissen alle, was in der EU falsch läuft: Sie ist zu groß, zu rechthaberisch und sie mischt sich überall ein.“ Mit diesen Worten machte David Cameron beim Parteitag der Konservativen seinen Standpunkt klar. In einer Europäischen Union, so wie sie heute ist, sieht er für sein Land keine Zukunft. Der Premier betonte, dass es 1973, als Großbritannien der EU beigetreten ist, in erster Linie um einen gemeinsamen Markt in Europa gegangen sei – nicht aber um eine stetig umsichgreifende Union.
Ich sage hier ganz klar: Großbritannien hat kein Interesse an einer sich immer vertiefenden Union. Und dafür werde ich sorgen.
David Cameron
Großbritannien hat nicht vor, sich weiterhin ständig Vorschriften von Brüssel machen zu lassen. Cameron kündigte auf dem Parteitag an, dass er zwar grundsätzlich für einen Verbleib der Briten in der EU sei und verwies dabei auch auf die guten Seiten der Mitgliedschaft. „Wir wissen auch, was das Gute an ihr ist – sie ist der größte Binnenmarkt der Welt.“ Aber ein Verbleib sei eben nur dann möglich, wenn die EU nach den Vorstellungen Großbritanniens reformiert werde und dem Land einige Sonderrechte eingeräumt werden. Geschieht dies jedoch nicht, schließe er nichts aus.
Kämpfen, wenn ein Kampf notwendig ist
Eine Europäischen Union mit immer engeren politischen Prozessen zum Beispiel in der Asylpolitik oder beim Thema Währung stehe dem Wunsch der Briten entgegen, ihren Einfluss in Europa und dem Rest der Welt auszubauen. Doch genau so ein Europa wollen die anderen Mitgliedstaaten.
Das unterstrich auch die britische Innenministerin Theresa May, die am Vortag ihre Rede auf dem Parteitag gehalten hatte.
Nicht in tausend Jahren wird sich London an einem gemeinsamen Asylprozess beteiligen.
Theresa May
In seiner Rede betone David Cameron, dass es nicht der Weg seiner Partei sein könne, sich einfach den Weisungen der EU zu ergeben – doch die Mitgliedschaft einfach kampflos aufgeben, sei auch keine Lösung. „Ich sage: Wir ducken uns nicht weg vor dem Kampf. Wir beißen uns fest. Wir beheben das Problem.“ Wie genau diese Problemlösung aussehen solle, darauf ging der Premier aber nicht ein.
Referendum wohl im kommenden Jahr
Fest steht bislang nur, dass das angekündigte Referendum über einen Verbleib Großbritanniens in der EU bis 2017 stattgefunden haben muss. So sieht es das Gesetz vor. Bei den britischen Buchmachern steht als Termin der September 2016 hoch im Kurs. Die Zeit für David Cameron drängt also. Denn will er, dass seine Landsleute für einen Verbleib in der EU stimmen, muss es ihm vorher gelingen, genau die Reformen durchzusetzen, die dem Land einen Sonderstatus einräumen.
Am morgigen Freitag will sich Cameron mit Bundeskanzlerin Merkel auf seinem Landsitz nordwestlich von London treffen, um mit ihr mögliche Reformen innerhalb der EU zu besprechen.