Kein Erdbeben, aber eine massive Erschütterung – die Schweden in die politische Lähmung führen könnte. So kann man das Ergebnis der schwedischen Reichstagswahlen vom 9. September zusammenfassen. Die populistischen rechtsnationalen Schwedendemokraten haben mit 17,6 Prozent der Stimmen und einem Zuwachs von fast 6 Prozent den befürchteten großen Durchbruch klar verfehlt. Aber ihr halber Sieg macht nun in Stockholm die Regierungsbildung schwer, vielleicht unmöglich.
Viele Verlierer
Mit 28,4 Prozent der Stimmen haben die schwedischen Sozialdemokraten das schlechteste Ergebnis seit 100 Jahren eingefahren. Aber sie haben immerhin viel besser abgeschnitten als allgemein erwartet: Sie stellen nach wie vor die mit Abstand stärkste Fraktion. Premierminister Stefan Löfven ließ sich denn auch als Wahlsieger feiern.
Problem: Sein Koalitionspartner, die Grünen, haben fast ein Drittel ihrer Stimmen verloren. Mit 4,3 Prozent haben sie es gerade noch über die Vier-Prozent-Hürde ins Parlament geschafft. Deutlich zugelegt hat im Linkslager ausgerechnet die neokommunistische Linkspartei: von 5,7 auf 7,9 Prozent – ein Plus von 7 Mandaten.
Verloren hat auch die größte Partei in der bürgerlich-konservativen Allianz: Die konservative Moderate Sammlungspartei fiel um 3,5 Punkte auf 19,8 Prozent. Sie behaupteten aber ihren Platz als zweitstärkste Fraktion – fast ein kleiner Sieg. Wettmachen konnten den Verlust die drei kleinen Bündnispartner der Moderaten: die Zentrumspartei mit 8,6 (+2,5), die Christdemokraten mit 6,4 (+1,8) und die Liberalen mit 5,5 Prozent (-0,1).
Patt-Situation
Zusammen konnte die bürgerliche Allianz damit auf 143 Mandate zulegen. Der Linke Block kommt im neuen Parlament nicht mehr auf 159, sondern nur noch auf 144 Mandate. Die restlichen 62 Sitze fallen an die Schwedendemokraten. „Zwei gleich große Minderheitsblöcke stehen sich gegenüber“, analysiert die Neue Zürcher Zeitung das Wahlpatt: „Dazu kommt ein potenter Spielverderber. Von einer stabil funktionierenden Regierung ist man weit entfernt.“
Zwei gleich große Minderheitsblöcke und ein potenter Spielverderber.
Neue Zürcher Zeitung
So ist es. Die konservative Allianz fordert den Machtwechsel. Sie hat schon geschworen, Löfven abzuwählen. Moderaten-Chef Ulf Kristersson zeigt auf die Gewinne seines Lagers und auf die Verluste von Rot-Grün und fordert den Rücktritt des sozialdemokratischen Premiers. Aber Löfven will weiter machen: Mit insgesamt 40,7 Prozent der Stimmen habe der Linksblock 0,4 Prozent mehr als die bürgerliche Allianz.
Schwedendemokraten als Schiedsrichter?
Das Patt könnte den Schwedendemokraten die Rolle des Schiedsrichters zuspielen. „Wir werden einen immensen Einfluss darauf haben, was in Schweden in den nächsten Wochen, den nächsten Monaten, den nächsten Jahren passiert“, tönt denn auch deren Chef Jimmie Akesson: „Ich weiß, wer diese Wahl gewonnen hat, es sind die Schwedendemokraten.“
Wir werden einen immensen Einfluss darauf haben, was in Schweden in den nächsten Jahren passiert.
Jimmie Akesson, Parteichef der Schwedendemokraten
Wer in Stockholm regieren will, braucht nicht unbedingt eine absolute Mehrheit. Aber er muss ausschließen, dass es eine absolute Mehrheit gegen ihn gibt. Was ohne oder gegen die Schwedendemokraten eben schwierig wird. Aber alle anderen Parteien schließen jede Zusammenarbeit mit den einst regelrecht rechtsradikalen Populisten aus. Noch.
Auflösung der Parteien-Blöcke?
Wie soll es also weitergehen in Stockholm? Noch-Premier Löfven spricht von einer Regierungsbildung über die Grenzen der Parteienblöcke hinweg. Er meint damit eine Regierung unter sozialdemokratischer Führung. Das lehnen die Bürgerlichen ab. Eine große Koalition würde die Moderate Sammlungspartei in die Rolle des abgeschlagenen Juniorpartners zwingen. Und reichen würde es immer noch nicht: Die Unterstützung mindestens einer der kleineren Parteien wäre notwendig.
Löfven wird nun versuchen, die konservative Allianz aufzubrechen. Er muss eine der kleinen Parteien dafür gewinnen, seinen Linksblock zu unterstützen. Schon vor dem Wahltag hat er denn auch der Zentrumspartei und den Liberalen Avancen gemacht. Was einen zweiten Störenfried ins Spiel bringt: die sozialistische Linkspartei und ihre 28 Mandate. Ohne sie ginge es kaum. Aber deren Positionen sind für die kleinen bürgerlichen Parteien kaum akzeptabel. Die Lage in Stockholm ist vertrackt.
Alternative: Neuwahlen
Sicher ist nur: Am 24. September tritt Schwedens neues Parlament zum ersten Mal zusammen. Spätestens zwei Wochen später − am 8. Oktober − muss Ministerpräsident Löfven eine Vertrauensabstimmung überstehen. Vier Mal kann der neue Parlamentspräsident einen Regierungschef mit der Regierungsbildung beauftragen. Gelingt das nicht, bleibt nur die Neuwahl.
