EU-Kommissionschef Juncker und US-Präsident Trump sprechen im Rosengarten des Weißen Hauses. (Bild: dpa/Pablo Martinez Monsivais/AP)
Handelsstreit

Vor TTIP-light?

Unverhoffte Einigung: Kommissionspräsident Juncker und Präsident Trump haben den drohenden Handelskrieg zwischen der EU und den USA abgewendet − und Verhandlungen über ein kleines TTIP-Abkommen begonnen. Es könnte schnell unterschriftsreif sein.

„Als Erfolg für Europa” bezeichnet der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber den Ausgang der Gespräche zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump. Ferber: „Endlich ist es gelungen, seriös mit den USA über Handelsfragen zu diskutieren.” Die Politik des „Erpressens“ werde nun von der europäischen Methode des „Verhandelns“ abgelöst.

Endlich ist es gelungen, seriös mit den USA über Handelsfragen zu diskutieren.

Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter

Das sei der Erfolg von Jean-Claude Juncker und der EU. Ferber weiter: „Der Druck hat bei Donald Trump erzieherisch gewirkt. Es ist gut, dass nun die Einsicht wächst, dass auch die USA nur mit Partner stark sein kann.”

In letzter Minute

Zuvor hatten die EU und die USA eine weitere Eskalation ihres Handelsstreits in letzter Minute abgewendet. Bei einem Krisentreffen in Washington verständigten sich Trump und Juncker überraschend auf einen konkreten Plan zur Beilegung des Konflikts. Sie wollen nun Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen. Damit sind nach Auffassung der EU mögliche hohe US-Zölle auf Autos vorerst vom Tisch.

Beide wollten über die Angleichung von Standards reden und an einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO) arbeiten, erklärte Juncker. Er fügte hinzu, das Übereinkommen sei mit dem Verständnis erzielt worden, dass während laufender Verhandlungen keine neuen Zölle verhängt und die derzeitigen Sonderabgaben auf Stahl und Aluminium überprüft würden.

Autozölle vorerst vom Tisch

„Ich hatte die Absicht, heute eine Übereinkunft zu erzielen, und wir haben heute eine Übereinkunft erzielt”, sagte Juncker. Auch Trump betonte und bestätigte, beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, bei Industriegütern auf die Abschaffung von Zöllen, Handelsbeschränkungen und Subventionen hinarbeiten zu wollen. Man strebe an, bei Dienstleistungen sowie chemischen, pharmazeutischen und medizinischen Produkten Handelsbarrieren abzubauen.

Wir haben einen schnellen Durchbruch erzielt, den niemand für möglich gehalten hat.

Donald Trump

Trump versicherte, man werde nicht gegen den Geist des Abkommens verstoßen. Er ergänzte, man werde das Problem der von den USA verhängten Stahl- und Aluminiumzölle ebenso lösen wie das der EU-„Vergeltungszölle”. Damit meinte er Zölle, die die EU schon auf Whiskey, Jeans und Motorräder aus den USA verhängt hatte.

Erleichterung in Berlin

Die von Trump angedrohten Autozölle hätten besonders deutsche Autobauer getroffen. Die deutsche Industrie atmete daher auf. Die Bereitschaft der EU und der USA, über den Abbau von Handelsbarrieren zu verhandeln, setze ein wichtiges Zeichen der Entspannung, erklärte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). „Die Zollspirale im transatlantischen Handel scheint vorerst gestoppt zu sein. Jetzt müssen den Worten aber auch Taten folgen.”

Auch die Bundesregierung zeigte sich erleichtert. Wirtschaftsminister Peter Altmaier attestierte Juncker und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, diese hätten „großartig verhandelt: Zölle runter, nicht rauf!” Damit würden freier Handel und Millionen Jobs gesichert.

„Großer Tag”

Trump teilte nach dem Treffen auf Twitter mit, man habe sich auf „eine sehr starke Übereinkunft” verständigt. „Die Arbeit an Dokumenten hat bereits begonnen und der Prozess schreitet schnell voran.” Der US-Präsident sprach von einem „großen Tag”. Das Gespräch mit Juncker habe dazu gedient, „eine neue Phase in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union einzuleiten. Eine Phase enger Freundschaft, starker Handelsbeziehungen, in denen wir beide gewinnen werden.”

Das war ein großer Tag für freien und fairen Handel.

Donald Trump

Außerdem werde die EU „fast sofort” damit beginnen, große Mengen Sojabohnen aus den USA zu kaufen, sagte Trump. „Das ist eine große Sache.” Damit würden Märkte für Landwirte geöffnet, was zu wachsendem Wohlstand in den USA und der EU führen werde. „Es wird den Handel außerdem fairer und gegenseitiger machen.”

Sojabohnen und Flüssiggas

Der US-Präsident bedankte sich für den Import von Sojabohnen ausdrücklich bei Juncker. Der Handelskonflikt der USA mit China hat zu massiven Einbußen bei amerikanischen Soja-Bauern geführt. Das Weiße Haus teilte mit, China habe „den internationalen Sojabohnenmarkt manipuliert”. Um die Folgen des Handelskonflikts für die heimischen Landwirte abzumildern, hatte die US-Regierung ein milliardenschweres Nothilfe-Paket verkündet. Landwirte gehören zu den wichtigen Unterstützern Trumps.

Trump ergänzte: „Die EU will mehr Flüssiggas von den Vereinigten Staaten importieren. Sie werden ein sehr, sehr großer Käufer sein.” Damit werde die EU ihren Energiebezug diversifizieren können. Der US-Präsident ist ein erklärter Gegner der Gas-Pipeline Nord Stream 2, die Deutschland gemeinsam mit Russland vorantreibt.

TTIP-light

Der Ausgang des Gipfels wecke Hoffnungen, „dass die beiden größten Volkswirtschaften der Welt in konstruktive Verhandlungen zum Abbau von Handelsbarrieren einsteigen”, meint Gabriel Felbermayr, Leiter des Münchner ifo Zentrums für Außenwirtschaft.

Von 2013 bis 2016 verhandelten EU und USA über ein TTIP genanntes transatlantisches Freihandelsabkommen. Seit der Wahl von Trump ruhen diese Verhandlungen. Umso schneller könnten jetzt Gespräche über ein kleineres Abkommen über den Abbau von Handelshemmnissen zum Erfolg führen. Felbermayr: „Wenn man den politischen Willen hat, kann man in einem halben Jahr mit einem Text kommen.”

Gelingt ein TTIP-light, steht der Westen gegenüber dem Rest der Welt wirtschaftlich deutlich gestärkt da.

Neue Zürcher Zeitung

Die Gelegenheit für ein solches TTIP-light sei günstig, kommentiert auch die Neue Zürcher Zeitung: Trump spüre, „dass er eine Auseinandersetzung mit China eher durchhalten kann, wenn er sich nicht auch noch mit Europa anlegt”. Von einem TTIP-light würden beide Seiten gewinnen, so das Blatt: „Gelingt es den USA und Europa, ein solches Abkommen auszuhandeln, steht der Westen gegenüber dem Rest der Welt deutlich gestärkt da und können beide ihre Regeln und Werte in dieser Welt besser verankern − gerade auch gegenüber China.” (dpa/BK/H.M.)