Das sei ein „guter Anfang“, sagte Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs geht am Freitag mit Beratungen über Wirtschaft, Handel und Migrationspolitik weiter.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sieht in dem von Großbritannien in Aussicht gestellten weitreichenden Bleiberecht für EU-Bürger kein großes Zugeständnis. „Alles andere wäre ja eine Kampfansage an die Europäische Union gewesen“, sagte Asselborn im Deutschlandfunk. Er fügte aber hinzu: „Es ist ein guter Ansatz.“
Verhandlungen seit Beginn der Woche
Die britische Premierministerin Theresa May hatte den Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Staaten am Donnerstagabend vorgeschlagen, wie nach dem Brexit die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien gesichert werden könnten. Wer zum noch unklaren Stichtag rechtmäßig seit mindestens fünf Jahren im Vereinigten Königreich lebt, soll demnach nicht gezwungen werden, das Land zu verlassen. Die, die zum Stichtag weniger als fünf Jahre berechtigt im Land leben, sollen diese Zeit noch vollmachen können und sich dann um eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bewerben dürfen. Stichtag soll nach dem Willen der Briten der Tag des eingereichten Austrittsgesuchs am 29. März 2017 sein, die EU will aber den EU-Austrittstag als Stichtag, also erst im März 2019.
Die versteckte Hürde
Das Angebot ist Teil der Brexit-Verhandlungen, die Anfang der Woche offiziell begonnen hatten und Ende März 2019 zum Austritt Großbritanniens aus der EU führen sollen. Knackpunkt: May lehnt es ab, dass die Rechte der EU-Bürger durch den Europäischen Gerichtshof garantiert werden – dies sollen britische Gerichte erledigen. Das ist unvereinbar mit der Roten Linie der Europäer, wie aus einem Positionspapier der Brexit-Task-Force der EU hervorgeht, berichtet die WELT in ihrer Online-Ausgabe.
Merkel betonte, es gebe bei den Verhandlungen noch viele offene Punkte. So seien auch finanzielle Fragen sowie das Verhältnis Großbritanniens zur Republik Irland zu klären. „Wir haben hier noch viel zu tun bis Oktober“, sagte sie mit Blick auf den Brexit-Fahrplan. Dieser sieht vor, dass bis zum Herbst die Bedingungen der Trennung und die finanziellen Pflichten Londons geklärt sind. Anschließend soll es bis Oktober 2018 um Eckpunkte der künftigen Beziehungen gehen.
Wir haben hier noch viel zu tun bis Oktober.
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Österreichs Regierungschef Christian Kern sagte: „Also wir sind jetzt gerade mal an der Startlinie dieses Prozesses – und wissen noch nicht, ob es ein 100-Meter-Lauf wird oder doch ein Marathon.“.
Am ersten Gipfeltag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 27 anderen Staats- und Regierungschefs den Ausbau der militärischen Zusammenarbeit und einen Verteidigungsfonds für gemeinsame Rüstungsprojekte beschlossen.
Neue Standorte für EU-Behörden
Zudem wurde geregelt, wie über die künftigen Standorte der EU-Arzneimittelagentur EMA und der Bankenaufsicht EBA entschieden werden soll. Die deutschen Bewerberstädte Bonn und Frankfurt am Main werden demnach erst im November erfahren, ob sie nach dem Brexit eine der aus London abziehenden EU-Behörden beherbergen dürfen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beschlossen, dass es im Oktober noch eine politische Diskussion über die Bewerbungen geben soll. Erst danach wird es dann im November bei einem EU-Ministertreffen eine geheime Wahl nach Art des Eurovision Song Contest geben, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilte.
Behörden sind begehrt
Deutschland bewirbt sich mit Bonn um die EMA und mit Frankfurt um die EBA. Fast jedes andere Land will aber auch für mindestens eine der Agenturen kandidieren. Die Erfolgsaussichten für Deutschland sind deswegen höchst unklar. Zudem soll ein Land nicht beide Agenturen bekommen.
Diejenigen Städte, die sich in dem Standortwettbewerb durchsetzen, dürfen auf erhebliche Zusatzeinnahmen hoffen. Die EMA und EBA richten jährlich Hunderte Konferenzen und Veranstaltungen mit Experten aus aller Welt aus. Zuletzt sorgten beide Agenturen in London für rund 39.000 zusätzliche Hotelübernachtungen pro Jahr.
(dpa)
