Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl seinen Sprint an die Macht fortgesetzt. Seine junge Partei gewann am Sonntag aus dem Stand den ersten Wahlgang und steuert auf eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu. Nach Angaben des Innenministeriums kamen Macrons Partei „La République en Marche“ und eine verbündete Partei auf 32,3 Prozent der Stimmen. Nur sehr wenige der 577 Wahlkreise bestimmten allerdings bereits im ersten Wahlgang ihren Abgeordneten – dazu ist eine absolute Mehrheit nötig. In allen anderen Wahlkreisen gibt es am kommenden Sonntag eine Stichwahl. Meinungsforschungsinstitute gehen davon aus, dass Macrons Lager dabei mehr als 400 der 577 Sitze erobern könnte.
Schwache Wahlbeteiligung
Macron kann damit wohl eine breite Basis für sein Reformprogramm erwarten, mit dem er Frankreichs Wirtschaft ankurbeln will. Gut einen Monat nach seiner Wahl zum Staatschef ist die erste Runde der Parlamentswahl eine weitere herbe Niederlage für die traditionellen Regierungsparteien der Sozialisten und der bürgerlichen Rechten. Die katholische Zeitung La Croix sprach am Montag auf ihrer Titelseite von einer „Macron-Welle“. Überschattet wurde das Ergebnis allerdings von einem Negativ-Rekord bei der Wahlbeteiligung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete das Resultat als „starkes Votum für Reformen“. „Kanzlerin Merkel: Mein herzlicher Glückwunsch an @EmmanuelMacron zum großen Erfolg seiner Partei im 1. Wahlgang“, twitterte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Absturz der Sozialisten
Die bürgerliche Rechte um die konservativen Republikaner kam auf etwa 21,6 Prozent und kann laut dem Institut Ipsos mit 70 bis 110 Mandaten rechnen. Einen dramatischen Absturz legten die Sozialisten von Macrons Vorgänger François Hollande hin, die bislang die Nationalversammlung dominiert hatten. Sie kamen nur noch auf 7,4 Prozent, auch gemeinsam mit nahestehenden Kandidaten reichte es nicht für ein zweistelliges Ergebnis.
Auch die Kräfte rechts- und linksaußen blieben schwächer als nach der Präsidentenwahl gedacht. Die Front National von Rechtspopulistin Marine Le Pen kam auf gerade 13,2 Prozent. Das Ziel, erstmals seit 1988 eine Fraktion bilden zu können, dürfte damit hinfällig sein, die nötigen 15 Abgeordneten sind außer Reichweite – ein Misserfolg nach dem deutlich besseren Ergebnis Le Pens bei der Präsidentenwahl. In ihrem eigenen Wahlkreis in Nordfrankreich liegt sie aber weit vorn und hat Chancen, erstmals in die Nationalversammlung zu kommen.
Konservative dominieren im Senat
Die Linkspartei La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon kam auf knapp 11 Prozent. Gegner Macrons warnten am Sonntag vor einer zu großen Mehrheit für dessen Partei und riefen dazu auf, im zweiten Wahlgang die Opposition zu stärken. Nur jeder zweite Franzose ging am Sonntag ins Wahllokal, so wenige wie noch nie bei einer Parlamentswahl in der Fünften Republik.
Auch bei einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung würde Macrons Lager nicht das ganze Parlament dominieren. Im Senat als zweiter Kammer hat die bürgerliche Rechte das Sagen. Die Senatoren reden bei der Verabschiedung von Gesetzen mit – allerdings sitzt die Nationalversammlung letztlich am längeren Hebel.
(dpa)
