Es war der erste Besuch der Kanzlerin in der Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch im vergangenen Jahr – und Angela Merkel hat die Erwartungen der deutschen Politik weitgehend erfüllt. Im Gespräch mit Staatspräsident Recep Tayip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim ließ die Kanzlerin keinen Zweifel daran, wie wichtig die Einhaltung zentraler demokratischer Werte, etwa der Pressefreiheit, für die EU ist.
Merkel macht Zugeständnisse
Doch auch das Flüchtlingsabkommen zwischen Europa und der Türkei kam zur Sprache – und dabei ging Merkel offenbar einen weiteren Schritt auf Ankara zu. Wie die BILD-Zeitung berichtet, soll Merkel im Gespräch mit Yildirim zugesagt haben, Deutschland werde „500 Flüchtlinge jeden Monat nehmen, um in bestimmten Fällen hilfreich zu sein“. Das bestätigte Merkel in der anschließenden Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten.
„Große Leistung der Türkei bei Aufnahme von Flüchtlingen“
Mit dem Angebot wolle die deutsche Regierungschefin „die Leistung der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen“ würdigen. Gleichzeitig sei das Flüchtlingsabkommen für beide Seiten eine wichtige Vereinbarung, die „von allen Seiten mit Leben erfüllt werden müsse“, wie Merkel betonte. Die von der Türkei immer wieder geforderte Visafreiheit in der EU für ihre Bürger steht dagegen weiterhin nicht zur Debatte. Besonders die CSU hatte sich klar gegen eine solche Vereinbarung ausgesprochen.
Warnung vor türkischer Bespitzelung
Merkel äußerte sich während des Besuchs lobend darüber, dass die muslimischen Verbände in Deutschland sich klar gegen jede Form von Terrorismus eingesetzt hätten. „Ich möchte, dass die Menschen in der Türkei jedenfalls wissen, dass wir Muslime nicht nur achten und schätzen, sondern dass wir gut miteinander zusammenarbeiten wollen und gemeinsam gegen diesen schrecklichen Terrorismus kämpfen.“
Sie warnte die türkische Regierung aber davor, Anhänger Gülens in Deutschland zu bespitzeln. Gefragt zur Auslieferung von Gülen-Anhängern an die Türkei, verwies Merkel auf die Zuständigkeit unabhängiger Gerichte in Deutschland. Ankara fordert die Auslieferung von Gülen-Anhängern, gegen die in der Türkei ermittelt wird – darunter 40 türkische Nato-Soldaten, die Asylanträge in Deutschland gestellt haben. Ankara fordert, diese Anträge abzulehnen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wies dieses Ansinnen zurück.“Da gibt es keine Sonderregelung Türkei“, sagte er der Passauer Neuen Presse. „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet individuell und allein auf Grund der gesetzlichen Vorgaben. Das gilt selbstverständlich auch für Asylanträge türkischer Antragsteller.“
