Als wäre die Lage nicht angespannt genug gewesen: Die tödlichen Schüsse auf Polizisten in Baton Rouge haben die Sorgen um die Sicherheit des heute beginnenden Nominierungsparteitags der US-Republikaner nochmals erheblich verschärft.
In Cleveland (US-Bundesstaat Ohio) sind bis Donnerstag rund 50.000 Menschen zu Gast. Der Parteitag soll New Yorker Immobilien-Tycoon und Milliardär Donald Trump offiziell zum Präsidentschaftskandidaten küren. Trump ging aus den seit Februar laufenden Vorwahlen aller Bundesstaaten als bei weitem stärkster Bewerber hervor. Die Tausenden Delegierten, die nach Cleveland kommen, wurden in den Vorwahlen aller US-Bundesstaaten ermittelt. In anderen Jahren war ein solcher Nominierungsparteitag eher zeremoniell und vor allem ein Medienspektakel. Wegen der umstrittenen Kandidatur Trumps wird Cleveland in diesem Jahr mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt werden. Gegner und Befürworter des Immobilienmilliardärs haben viele Demonstrationen angekündigt. 5000 Polizisten sind im Einsatz.
Parteitag mit offen getragenen Waffen
Am Sonntag waren in Baton Rouge (Louisiana) drei Polizisten getötet und drei verletzt worden. Die Stimmung in den USA war bereits vorher wegen des Todes zweier Schwarzer durch Polizeikugeln und fünf in Dallas ermordeter Polizisten vielerorts sehr angespannt. In Cleveland kommt verschärfend dazu, dass der Bundesstaat Ohio ein sogenannter „Open Carry State” ist. Das sichtbare Tragen von Waffen kann nicht verboten werden. Vertreter der Polizeigewerkschaft forderten bei CNN, diese Regelung für den Parteitag aufzuheben. Eine Sprecherin von Gouverneur John Kasich sagte aber, geltendes Recht könne nicht ausgesetzt werden. Dazu Clevelands Polizeichef Calvin D. Williams: „Mir könnte nicht gleichgültiger sein, was gesetzmäßig ist oder nicht. Wir schützen und verteidigen die Verfassung − aber man kann nicht in ein voll besetztes Theater gehen und ‚Feuer!‘ schreien. Genau das aber macht jeder, der eine Waffe hierher bringt.”
Wie viele Angehörige der Strafverfolgungsbehörden und Leute müssen sterben, weil es unserem Land an Führung mangelt? Wir fordern Gesetz und Ordnung.
Donald Trump
Die Veranstaltung wird von vielen Demonstrationen vermutlich Zehntausender Menschen begleitet. Sie richten sich gegen Trump, aber auch seine Unterstützer werden auf die Straße gehen. Die Sorge vor Ausschreitungen ist groß. Tausende Sicherheitskräfte sind im Einsatz. Für Cleveland haben unterschiedliche Gruppen wie die radikale schwarze Protestbewegung „Black Lives Matter” und die weißen Nationalisten der „World Workers Party” Protestmärsche angekündigt. Bereits am Sonntag zogen einzelne kleinere Züge durch die Stadt. Ursprünglich wollte die Stadt deshalb eine fast fünf Kilometer große Sperrzone rund um die Quicken Loans Arena errichten, den Ausrichtungsort des Parteitages. Nach Klagen müssen Proteste aber in Sichtweite des Objekts stattfinden. Auch der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat hat sich zum Thema zu Wort gemeldet. Auf Twitter schrieb Donald Trump: „Wie viele Angehörige der Strafverfolgungsbehörden und Leute müssen sterben, weil es unserem Land an Führung mangelt? Wir fordern Gesetz und Ordnung.”
Mit Spannung erwartet: Trump-Rede
Höhepunkt des Nominierungsparteitages soll die Rede Trumps am Donnerstag sein, in der er die Nominierung annimmt. In den Tagen zuvor werden die seit Februar in den Vorwahlen aller Bundesstaaten ermittelten Delegierten feierlich ihr Votum abgeben. Außerdem soll in Cleveland der amtierende Gouverneur von Indiana, Mike Pence, als Trumps Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten bestätigt werden. Trump hatte Pence am Freitag als seinen Kandidaten bestätigt. Der wichtigste Teil des Programms in Cleveland wird sich zu deutscher Zeit jeweils in der Nacht abspielen, denn die Hauptredner treten zur besten Sendezeit der großen US-Sender auf. Eine in den vergangenen Wochen sichtbar geschrumpfte Anti-Trump-Bewegung unter den Republikanern ist in ihrem Spielraum auf der Convention durch in den letzten Tagen festgelegte Regeln stark eingeschränkt. Ihr werden kaum noch Erfolgschancen zugerechnet.
Einer aktuellen Umfrage der Washington Post und des Fernsehsenders ABC News zufolge hält Hillary Clinton einen Abstand von vier Punkten auf Trump.
In der auf Cleveland folgenden Woche treffen sich die Delegierten der US-Demokraten zu ihrer Convention in Philadelphia. Sie wollen Ex-Außenministerin Hillary Clinton und ihren noch nicht benannten Kandidaten für den Vizepräsidenten auf den Schild heben. Vor dem Nominierungsparteitag der Republikaner und dem darauf folgenden Treffen der Demokraten hält Hillary Clinton in einer Umfrage der Washington Post und des Fernsehsenders ABC News einen Abstand von vier Punkten auf Trump − Mitte Juni maßen Washington Post und ABC News noch einen Vorsprung von 12 Punkten für Clinton. Einmal mehr bestätigte die Erhebung, dass die Amerikaner noch nie so unzufrieden mit beiden Spitzenkandidaten waren wie in diesem Wahljahr. Nach den Nominierungsparteitagen und einer womöglich kurzen Sommerpause geht der US-Wahlkampf dann in die heiße Phase. Barack Obamas Nachfolger − oder erstmals in der US-Geschichte eine Nachfolgerin − wird am 8. November gewählt. (dpa/H.M.)
