Auf Einladung des Center for the National Interest (cftni.org), einer 1994 durch den ehemaligen US-Präsidenten Richard Nixon gegründeten Denkfabrik, legte der ‚presumptive nominee‘ der Republikanischen Partei für die US-Präsidentschaft am 27. April 2016 in Washington D.C. seine Thesen öffentlich dar (1). Dabei blieb er weitgehend bei allgemeinen Aussagen über sein Verständnis der internationalen Rolle der USA, übte massive Kritik an der Obama-Regierung und äußerte sich zu konkreten Maßnahmen nur vage. Auch wenn die medialen Bewertungen der außen- und sicherheitspolitischen Fachwelt von verhaltenem Zuspruch bis hin zur vernichtenden Kritik reichten, so muss doch konstatiert werden, dass viele der aufgegriffenen Punkte entweder der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung entsprechen oder bereits Gegenstand der politischen Diskussion sind, wie etwa die Forderung nach einer ausgewogenen Lastenverteilung innerhalb des nordatlantischen Bündnisses.
America first
Bei seinen Ausführungen stellte er zunächst fest, dass die US-amerikanische Außenpolitik seit dem Zusammenbruch des Ostblocks von einer wachsenden Ziellosigkeit gekennzeichnet sei. So fehle es an neuen zeitgemäßen Visionen, die die USA konsequent verfolgen und durchsetzen könnten. Trump verdeutlichte, dass sich die Vereinigten Staaten derzeit in einer Re-Definitionsphase darüber befänden, wie sie einerseits ihren ökonomischen sowie auch außen- und sicherheitspolitischen Interessen Geltung verschaffen können und andererseits als westliche Hegemonialmacht in einer multipolaren Sicherheitsarchitektur ein stärkeres ‚Burden Sharing‘ mit ihren Verbündeten erreichen.
Kurswechsel von der wertegeleiteten zur interessensgeleiteten Außen- und Sicherheitspolitik
Donald Trump hat in seiner Rede unter dem Slogan ‚America First‘ den klaren Anspruch formuliert, dass eine von ihm geleitete US-Regierung die Grundlagen für eine neue Außenpolitik schaffen wird, welche die von ihm identifizierten Fehlentwicklungen der Vergangenheit korrigiert und Amerikas Interessen wieder in den Vordergrund rückt. Dabei hat er die Absicht, die aus seiner Sicht bisherige unstete US-Politik durch klare Zielsetzungen, Ideologie durch Strategie und Chaos durch Frieden zu ersetzen, um so eine nach innen wie nach außen vermisste Kohärenz wiederherzustellen.
Letztendlich vollzieht Trump den Kurswechsel von der wertegeleiteten zur interessensgeleiteten Außen- und Sicherheitspolitik, welche allerdings nicht nur das Verhältnis zu internationalen ‚Rivalen‘ tangiert, sondern auch Konflikte mit Partnern mehr oder weniger vorprogrammiert. Er versucht den Anspruch der USA, ein loyaler und vertragstreuer Partner zu sein, mit seiner Philosophie in Einklang zu bringen, dass Amerika jederzeit nachverhandeln können muss, verbunden mit der Bereitschaft, den Verhandlungstisch zu verlassen, wenn sich kein guter Deal erreichen lässt.
Ausgangslage der Vereinigten Staaten
In seiner Rede ging Trump sehr stark auf die aus seiner Sicht verfehlte Finanz- und Wirtschaftspolitik der Obama-Administration ein, die Amerika geschwächt habe und sich negativ auf die Außen- und Sicherheitspolitik auswirke. Bemerkenswert hierbei ist, dass der Kandidat der ‚Grand Old Party‘ (GOP), wie die Republikaner in den USA noch genannt werden, in seine Kritik an den Verfehlungen Washingtons auch den Vorgänger Obamas, George W. Bush, einbezog. Donald Trump betonte während des gesamten Vorwahlkampfes, dass er den Krieg gegen den Irak abgelehnt habe und dies bereits vor Beginn der Kampfhandlungen öffentlich kund tat. Dies jedoch konnte bisher nicht belegt werden und steht sogar im Widerspruch zu Aussagen, die er in einem Radiointerview am 11. September 2002 machte, in dem er die Idee einer Irak-Invasion unterstützte (2).
Die Idee, das westliche Demokratiemodell in Länder zu exportieren, die keine Erfahrung damit oder kein Interesse daran haben, habe sich als Irrweg erwiesen.
Insgesamt bewertet er die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik seit dem Ende des Kalten Krieges als inkonsistent und zu oft geprägt durch Torheit und Arroganz. Die Idee, das westliche Demokratiemodell in Länder zu exportieren, die keine Erfahrung damit oder kein Interesse daran haben, habe sich als Irrweg erwiesen.
All dies führte in der Einschätzung von Donald Trump zu einer Überdehnung der Ressourcen, einhergehend mit einer Schwächung des eigenen Militärs durch Überbeanspruchung. Verschärft habe sich dadurch die Erosion der wirtschaftlichen Basis des Landes, welche durch ‚Deficit Spending‘, eine fehlgesteuerte Wirtschaftspolitik und durch Missmanagement während der Finanzkrise unter einem geringen Wachstum sowie einem zunehmenden Außenhandelsdefizit leide. Das dabei von Trump genannte jährliche Außenhandelsdefizit von über 1 Billion US-Dollar betrug aber im Jahr 2015 tatsächlich nur 736,17 Milliarden US-Dollar oder im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre 721,83 Milliarden US-Dollar (3), begleitet von einem Wirtschaftswachstum (prognostiziert für 2016) von 2,4 Prozent oder einem Fünf-Jahres-Durchschnitt von 2,034 Prozent (4).
Von Anfang der 1980er Jahre bis 2010 hat sich die Zahl der Industriearbeitsplätze in den USA nahezu halbiert und ist von knapp 20 Millionen auf etwa zehn Millionen gesunken.
Als weitere Ursachen für die schlechte US-Ausgangsposition führte er Faktoren an, die er auch im Vorwahlkampf immer wieder thematisierte, wie: ungeschützte Grenzen, Bevorzugung des Auslands anstatt des eigenen Landes, unfaire Handelsabkommen mit einer dadurch verursachten De-Industrialisierung und dem Abbau von Arbeitsplätzen. Festzustellen ist, dass sich von Anfang der 1980er Jahre bis 2010 die Zahl der Industriearbeitsplätze in den USA nahezu halbiert hat und von knapp 20 Millionen auf etwa zehn Millionen gesunken ist. Mittlerweile trat jedoch eine leichte Trendwende ein, welche die Zahl der Industriearbeitsplätze bis 2015 wieder auf knapp 12,5 Millionen anwachsen ließ.
Kritischer Blick eines großen Teiles der US Bevölkerung auf den freien Welthandel
In seiner Rede fokussiert sich Trump stark auf nationale Interessen und einen damit einhergehenden Protektionismus in der Außenwirtschaftspolitik. Dies spiegelt im Grunde den kritischen Blick eines großen Teiles der US Bevölkerung auf den freien Welthandel wider, sei es, was die ablehnende Haltung zu Freihandelsabkommen wie
- dem North American Free Trade Agreement (NAFTA),
- der Trans-Pacific Partnership (TPP) oder
- der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)
angeht, sei es, was die Kritik an Mexiko und China betrifft, welche nach Auffassung von Trump die USA durch unfairen Wettbewerb mit ihren billigen Waren überschwemmen würden, die Verlagerung von Produktionsstätten aus den USA in ihre Länder bewirkten und gleichzeitig den Zugang von US-Waren zu ihren Märkten erschwerten.
Neudefinition des Verhältnisses zu Bündnispartner und Freunden
Trump formuliert den Anspruch, dass sich auch die US-Verbündeten angemessen an der militärischen Lastenverteilung beteiligen müssen. Dies gilt sowohl für einzelne Nato-Mitgliedsstaaten mit niedrigen Verteidigungsausgaben als auch für die asiatischen Verbündeten wie etwa Südkorea und Japan, was deren Schutz gegenüber den Aggressionen Nordkoreas sowie den geopolitischen Ambitionen Chinas anbetrifft.
In Richtung europäische Bündnispartner führte Trump an, dass derzeit nur vier weitere Nato-Mitgliedsstaaten neben den USA, nämlich Großbritannien, Griechenland, Polen und Estland das auf dem Nato-Gipfel von Wales 2014 bestätigte Kriterium erfüllen würden, wonach zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben aufzuwenden seien. Eine Kritik, die Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schon 2015 in Verbindung mit der aus seiner Sicht unfairen Lastenverteilung innerhalb des Bündnisses aufgriff, jedoch auch anerkannte, dass sich Deutschland von 1,2 Prozent in Richtung der 2 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben bewege. Trump erklärt, die Zeit, in der mit amerikanischen Steuergeldern Sicherheit in Europa und Asien gekauft werde, während die Nutznießer sich nicht angemessen an den Kosten beteiligen würden, sei vorbei. Wenn man hier den USA nicht entgegenkomme, müssten diese Länder gegebenenfalls auch bereit sein, für ihre Sicherheit und Landesverteidigung alleine zu sorgen. Zugleich betont er, dass der US-Anspruch aufrecht erhalten werden solle, eine sichere und freie Welt anzuführen, was nur durch ein angemessen ausgestattetes und finanziertes Militär möglich sei.
Trump erklärt, die Zeit in der mit amerikanischen Steuergeldern Sicherheit in Europa und Asien gekauft werde, während die Nutznießer sich nicht angemessen an den Kosten beteiligen würden, sei vorbei.
Von seiner früheren Aussage, wonach die Nato ein überflüssiges Relikt aus dem Ost-West-Konflikt sei, scheint er abgekommen zu sein. Trump unterstrich, dass er bei Amtsantritt mit den Nato-Verbündeten in einen Dialog über die Lastenverteilung und die Aktualisierung oder Neudefinition der Bündnisstrategie einsteigen will. Denn abgesehen von strukturellen Fragen zur Gewährleistung der Kernaufgaben der Bündnisverteidigung seien Fragestellungen wie die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie die Eindämmung massiver Migrationsbewegungen gewaltige Herausforderungen, die nur gemeinsam bewältigt werden können.
Donald Trump vertritt die Auffassung, die US-Verbündeten sähen, aufgrund des außen- und sicherheitspolitischen Handelns Obamas, in den USA keinen zuverlässigen Partner mehr. Die USA hätten unter Obama das Raketenabwehrprogramm ‚ausgehöhlt‘ sowie die Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien hierzu beendet. Auch verhindere der aus Trumps Sicht verheerende ‚Iran-Deal‘ vom Juli 2015 nicht, dass der Iran die Atombombe baue und damit die unmittelbare Sicherheit des Langzeitverbündeten Israel gefährde. Der Iran habe in der Einschätzung Trumps von Beginn an das Abkommen unterlaufen und die Bedingungen ignoriert, was von Seiten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im Januar 2016 jedoch anders bewertet wurde.
Wiederaufbau der ökonomischen und militärischen Stärke
Globalziele von Donald Trump sind die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stärke der USA und ihrer militärischen Dominanz. Es gelte mittels einer Neuordnung der Außenhandelsbeziehungen und einer Steuerreform die Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Ausland zu stoppen. Hierbei ist er bereit, die Konsequenz zu ziehen und, falls auf dem Verhandlungsweg keine Einigung erzielt wird, die laufenden Verhandlungen zu beenden und vorhandene Abkommen zu kündigen. Den Import von Gütern aus Ländern wie etwa Mexiko und China möchte er dann mit Tarif-Aufschlägen von bis zu 45 Prozent sanktionieren. Gerade mit Blick auf den Handel mit China sieht er eine Übervorteilung der USA, so dass diese ihre Möglichkeiten ausschöpfen müssen, von China faire Handelsbedingungen einzufordern.
Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Ausland zu stoppen
Gleichzeitig zur Stimulierung der eigenen Volkswirtschaft, durch Steuersenkungen im Inneren sowie Protektionismus nach außen, möchte Donald Trump nicht nur das laufende Haushaltsdefizit ausgleichen, sondern zeitgleich auch mit dem Abtragen des vorhandenen Schuldenbergs beginnen. Eine Quadratur des Kreises, bei der er Details für die Umsetzung schuldig bleibt, sich jedoch darin von der politischen Konkurrenz kaum unterscheidet – sowohl innerparteilich als auch gegenüber den Demokraten.
Priorität auf Stabilisierung, Abkehr vom ‚Nation-Building‘
Amerikanisches Handeln habe laut Trump in Libyen, Irak, Ägypten und Syrien zu Chaos und Instabilität geführt sowie dem Islamischen Staat (IS) und anderen radikalen Kräften aus dem islamistischen Umfeld den Raum zur Herrschaftsausdehnung gegeben. Die Zerstörung dortiger staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen habe Bürgerkrieg und religiösen Fanatismus gebracht sowie viele Menschenleben gekostet. Diese Entwicklung habe den Westen unvorbereitet getroffen und sei die Folge inkonsequenten Handelns. So sei beispielsweise die Bombardierung Libyens, als isolierte Maßnahme um eine Diktatur zu stürzen, ein Fehler gewesen, da man im Anschluss daran tatenlos zusah wie der Staat zerfiel, Chaos um sich griff und die Menschen litten. Der Iran versucht nun, einen Teil des entstandenen Machtvakuums zu füllen, was wiederum zu Gegenmaßnahmen von Saudi-Arabien führt. Die damit verbundenen Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zwischen diesen beiden Ländern sowie auf die Austragung des teils religiös motivierten Konkurrenzkampfes in dieser Region können derzeit kaum eingeschätzt werden.
Ansehensverlust der USA, Ratlosigkeit in Washington
Donald Trump konstatiert einen gravierenden Ansehens- und Respektsverlust der USA in der Welt, was zur Folge hat, dass die USA ihre Interessen nicht mehr durchsetzen können. Indizien hierfür sind die fehlgeschlagene Bewerbung um die Olympischen Spiele, die nicht standesgemäße Begrüßung des US Präsidenten bei Staatsbesuchen in Kuba und Saudi-Arabien, die durch Cyber-Attacken und mangelnde Zusammenarbeit in puncto Nordkorea belasteten Beziehungen mit China. Dass dabei keine Konsequenzen gezogen, sondern teilweise nur Protestnoten überstellt wurden, zeige die Ratlosigkeit Washingtons.
Stabilisierung und Eindämmung von Krisen statt ‚Nation-Building‘
Mit der Feststellung, die USA seien eine von Humanität geprägte Nation, setzt sich Trump von der Interventionspolitik von Obama und Hillary Clinton ab, die sich durch Schwäche, Verwirrung und Unordnung ausgezeichnet habe. Stattdessen sollten sich die USA mehr auf die Stabilisierung und Eindämmung von Krisen konzentrieren als zu versuchen, anderen Völkern und Kulturen durch ‚Nation-Building‘ westliche Strukturen aufzuzwingen. Durch die bisherige US-Politik wurde der Mittlere Osten destabilisiert und chaotischer als jemals zuvor. Dort wurde ferner tatenlos zugeschaut, wie die Christen Gegenstand von Verfolgung und Genozid wurden.
Hauptaugenmerk auf Eindämmung und Bekämpfung des radikalen Islamismus und der dazugehörigen Terror-Infrastruktur
Um diese Stabilisierung zu erreichen, wird – so Trump – ein Hauptaugenmerk auf der Eindämmung und Bekämpfung des radikalen Islamismus und der dazugehörigen Terror-Infrastruktur liegen. In Anbetracht der Tatsache, dass der IS durch eroberte Ölquellen wöchentlich viele Millionen Dollar an Einnahmen generiert habe und man nicht von Beginn an konsequent mit Blockaden und Bombardements der Quellen dagegen vorgegangen sei, bestätige sich hier der Verdacht, dass Amerika lange Zeit über die Bekämpfung der Symptome hinaus keine weitergehenden strategischen Zielsetzungen zur Eliminierung der Ursachen verfolgt habe. Bei den Konflikten sei es wichtig, so Trump, westliche Werte zur Geltung zu bringen. Dies solle in enger Zusammenarbeit mit den Verbündeten aus der ‚Muslimischen Welt‘ erfolgen, so dass die USA es vermeiden könnten, selbst im größeren Umfang Bodentruppen einzusetzen.
Bereitschaft und Wille zu pragmatischen Lösungen
Die Notwendigkeit der friedlichen Koexistenz und perspektivischen Ausweitung der Zusammenarbeit mit Russland und China wird von Trump explizit unterstrichen. Trotz all der bestehenden Konfliktfelder, angefangen bei der wachsenden Aufrüstung bis hin zu den fragwürdigen Eingriffen in die bilateralen Wirtschaftsströme. Denn die genannten Länder sind mit den USA durch viele gemeinsame Interessen verbunden, die es gilt gemeinsam wahrzunehmen.
Zweckorientiertes Handeln
Aus Sicht des Verfassers gilt es festzuhalten, dass trotz Trumps Betonung der nationalen Interessen, seiner Erwartungshaltung in puncto Verbesserung der Lastenverteilung sowie seiner grundlegenden Kritik am freien Welthandel dennoch die Bereitschaft und der Wille zu pragmatischen Lösungen erkennbar sind. Dies gilt sowohl für Verbündete als auch für Konkurrenten. Auch die Tatsache, dass Donald Trump in seiner Rede frühere Aussagen nicht wiederholt hat, wonach er etwa beim Israel-Palästina-Konflikt die Rolle der USA auf eine reine Schutzmachtfunktion für Israel reduzieren will sowie beabsichtigt, das Atomabkommen mit dem Iran unmittelbar nach Amtsübernahme zu kündigen, lassen auf ein zweckorientiertes Handeln schließen, welches noch durch seine Wahlkampfrhetorik überlagert wird.
Scheinbarer Konflikt zwischen werte- und interessensorientierter Außen- und Sicherheitspolitik
Unter Präsident Trump dürften wir ein Amerika erleben, das sich eher mehr zurückziehen und sich seiner eigenen Restrukturierung widmen wird. Dabei werden Grundsatzdebatten zu führen sein, wie sich der Westen bei der Weiterentwicklung des internationalen Handels positioniert und wie der scheinbare Konflikt zwischen werte- und interessensorientierter Außen- und Sicherheitspolitik aufzulösen ist.
