Der frühere Bundeswirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird im Bundestagswahlkampf in allen bayerischen Regierungsbezirken auftreten. Insgesamt wird K.T. zu Guttenberg neun Mal für die CSU im Einsatz sein.
Weil er während seines Urlaubs einen Autounfall verursacht hat, wird der Regensburger Andreas A. seit Wochen von den Behörden auf Kuba festgehalten – ohne Angabe von Gründen, und obwohl bereits alle Schäden behoben sind. Freunde und Familie in Deutschland machen sich große Sorgen und stellen Fragen – unter anderem die, warum sich das Auswärtige Amt nicht stärker für den Oberpfälzer einsetzt.
Mit Alexander Eiber steht ein neuer Mann an der Spitze des RCDS in Bayern. Im Gespräch mit dem BAYERNKURIER spricht der neue Landesvorsitzende über die Herausforderung der Integration in der Bildungspolitik, die Vorschläge des bayerischen RCDS zum Hochschulzugang für Asylbewerber, und das Verhältnis des Landesverbands zum RCDS im Bund.
Sie ist weder solidarisch noch berücksichtigt sie die Lebensleistung: Das SPD-Projekt einer staatlich finanzierten Mindestrente ist nach Auffassung der CSU ein Anschlag auf die Generationengerechtigkeit – und außerdem nicht finanzierbar. Die staatlichen Sozialleistungen sind ohnehin übermäßig aufgebläht. Die Junge Union (JU) und die Mittelstands-Union formulieren ihre Kritik am deutlichsten.
In einem Gastbeitrag für den BAYERNKURIER erklärt der Passauer Landrat Franz Meyer, wie die Situation an der Grenze zu Österreich ist, woran es hakt – und warum er sich mit einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel gewandt hat. „Die grüne Grenze im Landkreis Passau wird zum Brennpunkt im europäischen Flüchtlings-Desaster“, stellt der Passauer Landkreischef fest.
Ende der Woche befasst sich der Bundesrat mit einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. In der aktuellen Ausgabe des BAYERNKURIER verrät Bayerns Finanzminister Markus Söder, warum eine generelle Reform der deutschen Finanzpolitik mit dem Abbau der kalten Progression, der Abschaffung des Solis und einem gerechten Länderfinanzausgleich so dringend notwendig ist.
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap erreicht die Zustimmung zur geplanten PKW-Maut neue Rekordwerte. Aktuell halten drei Viertel der Deutschen die Einführung der vorbereiteten Infrastrukturabgabe für richtig.
Bei seinem Besuch in der CSU-Landesgruppe in Berlin sorgte Horst Seehofer am Mittwochabend mit dieser Meldung für eine echte Überraschung: Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird Anfang nächsten Jahres an den Klausuren der CSU-Landesgruppe und der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth teilnehmen.
Nach dem Spitzentreffen in Berlin zur griechischen Finanzkrise mit Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Staatschef Hollande, EU-Kommissionspräsident Juncker, der IWF-Chefin Lagarde und dem EZB-Präsidenten Draghi zeigt sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer enttäuscht von Jean-Claude Juncker und stellt klar: „Für uns gibt es Hilfe nur gegen Reformen.“
Eine neue Dimap-Umfrage im Auftrag des BAYERNKURIER zeigt: Eine große Mehrheit der Bayern findet das Betreuungsgeld richtig und wichtig. Auch im Rest der Republik erfährt das Projekt große Unterstützung. Weitere aktuelle Umfragewerte finden Sie im neuen BAYERNKURIER-Magazin.
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