Zur Halbzeit der Sondierungen zeigen sich Union und SPD zuversichtlich. Bei den Vorgesprächen und seit dem Beginn der Sondierungen über eine neue große Koalition sei „eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität“ gesetzt worden, heißt es. „An dem soll’s nicht scheitern“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstagabend auf die Frage, ob die Zuversicht gestiegen sei, dass man eine stabile Regierung bilden könne. Es lägen Zwischenergebnisse vor, aber immer noch gelte: „Nix ist fix.“
Hier ist ein Sondierungsteam, das ein Ziel hat, das einen Willen hat, und das in Ernsthaftigkeit verhandelt.
Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär
Alle Seiten hatten vereinbart, dass abwechselnd und intern abgestimmt ein Generalsekretär den Verlauf der Gespräche bewerten soll. Scheuer betonte nun vor der bayerischen Landesvertretung in Berlin, alle Seiten wollten den Bürgern sagen: „Hier ist ein Sondierungsteam, das ein Ziel hat, das einen Willen hat, und das in Ernsthaftigkeit verhandelt.“ Daher appelliere man an die Geduld der Bürger.
Entwickeln und investieren
Die Verhandlungen näherten sich dem Hauptthema der finanziellen Spielräume, sagte Scheuer und betonte: „Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln, auch investieren.“ Das Zeitbudget sei begrenzt, weshalb sehr diszipliniert, intensiv und konzentriert verhandelt werde. Der Sechserrunde der Partei- und Fraktionschefs seien Zwischenergebnisse vorgetragen worden, woraus neue Arbeitsaufträge entstanden seien. Zuletzt waren bis zu 45 Milliarden Euro Finanzspielraum im Gespräch.
Nach der Klimavereinbarung vom Vortag kamen die Unterhändler von Union und SPD Schritt für Schritt weiter voran. In einer Fachgruppe verständigten sie sich nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) darauf, dass es ein Gesetz zur Fachkräfte-Zuwanderung geben soll. Sowohl Union als auch SPD sind dafür in ihren Wahlprogrammen eingetreten.
Milliarden für ein Gigabit-Netz
Bei den Sondierungen verständigte sich die Fachgruppe „Wirtschaft, Verkehr, Digitalisierung“ nach dem RND-Bericht beim flächendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen darauf, die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitzustellen. Die Sondierer gingen von einem „öffentlichen Finanzierungsbedarf“ von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus. Bis 2025 soll ein flächendeckender Ausbau des schnellen Datennetzes erreicht werden.
Differenzen zwischen Union und SPD gibt es unter anderem noch in der Steuerpolitik. Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab, wie es am Montagabend aus Verhandlungskreisen hieß. Die Erhöhung soll nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, den Spitzensteuersatz erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen. Demnach soll er künftig statt bei knapp 55.000 Euro erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen fällig werden.
Union kritisiert Außenamt
Zu den umstrittenen Themen zählt auch der derzeit ausgesetzte Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Die Union will den Familiennachzug weiter aussetzen, die SPD nicht. Die Union drängt die SPD dazu, schon in den kommenden beiden Wochen einen entsprechenden gemeinsamen Antrag im Bundestag auf den Weg zu bringen. „Wir setzen auf eine Einigung parallel zu Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen, deshalb gibt es jetzt auch keine Vorbereitungen für einen eigenen Unionsantrag, der die SPD provozieren könnte“, erklärte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster.
Die Union erklärte zudem, es sei falsch, dass deutsche Botschaften und Konsulate schon jetzt Visa-Termine an Familienmitglieder von Flüchtlingen für die Zeit nach dem 16. März vergäben. Damit greife das SPD-geführte Auswärtige Amt den laufenden Verhandlungen über eine mögliche Neuauflage der schwarz-roten Koalition vor.
Verhandlungen bis Freitag?
Die Parteispitzen hatten sich zum Ziel gesetzt, spätestens am Freitag ein Ergebnis vorzulegen. Die Beratungen könnten sich aber bis in die Nacht zum Freitag hinziehen. Einigen sich Union und SPD auf ein Abschlusspapier, muss ein SPD-Sonderparteitag am 21. Januar über eine mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Die SPD-Spitze hatte „ergebnisoffene“ Sondierungen angekündigt.
(dpa)
