Klimaschutz ist eine der großen Aufgaben unserer Zeit: Im Dezember 2015 hat sich die Staatengemeinschaft auf dem Klimagipfel in Paris auf die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft in diesem Jahrhundert verständigt.
Deutschlands Beitrag fußt wesentlich auf der Energiewende. Bei deren Umsetzung kommt kommunalen Unternehmen hierzulande eine Schlüsselrolle zu. Sie leisten mit ihren Sparten Strom, Gas und Wärme sowie zusätzlich auch Mobilität einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der Energiewendeziele.
Strom und Wärme werden zu einem großen Teil in effizienten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen erzeugt. Mit dieser Technologie sparen kommunale Unternehmen jährlich mehr als 11 Millionen Tonnen CO2 ein. Auch mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Netzausbau tragen kommunale Unternehmen zum Gelingen der Energiewende bei.
Die politischen Rahmenbedingungen sind ungenügend
Allerdings sind viele Potenziale derzeit ungenutzt. Denn die politischen Rahmenbedingungen sind in weiten Teilen ungenügend, was fatale Folgen hat: Hocheffiziente Gaskraftwerke stehen still und verdienen kein Geld und der Verteilnetzaus- und -umbau zu einem intelligenten System schreitet nicht schnell genug voran.
Ohne die Aussicht auf verlässliche und zukunftsgerichtete Rahmenbedingungen werden keine weiteren Investitionen getätigt.
Das wirkt sich nicht nur negativ auf die finanzielle Situation der Stadtwerke und der Kommunen aus, es hemmt auch die notwendige Weiterentwicklung von Anlagen und Netzen und macht die Energiewende dadurch für uns alle unnötig teuer. Denn ohne die Aussicht auf verlässliche und zukunftsgerichtete Rahmenbedingungen werden keine weiteren Investitionen getätigt.
Gabriels Gesetzentwurf ist ungeeignet
Im September 2015 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Referentenentwurf zum Strommarktgesetz veröffentlicht. Ziel ist, die Stromwirtschaft von Grund auf neu zu organisieren und diese Missstände zu beheben. Doch die vom BMWi vorgelegten Vorschläge sind nicht geeignet, die für die Versorgungssicherheit essentiellen Flexibilitätsoptionen, Kraftwerke, Speicher oder Lastmanagement, im Strommarkt anzureizen. Allerdings ist die Nutzung dieser Optionen für den zukünftigen Energiemarkt von zentraler Bedeutung. Der vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vorgeschlagene Kapazitätsmechanismus würde Lösungen für diese Herausforderungen bieten, indem er einen echten Marktplatz für Flexibilität schafft. Doch leider hat das BMWi dem eine Absage erteilt – zumindest für diese Legislaturperiode.
Wir steuern mittelfristig auf eine Versorgungslücke zu.
Wenn sich die Rahmenbedingungen für die Energiebereitstellung nicht ändern, steuern wir mittelfristig auf eine Versorgungslücke zu. Das können wir uns nicht leisten. Insbesondere der industriell geprägte Süden Deutschlands benötigt Versorgungssicherheit zu moderaten Preisen, um wirtschaftlich erfolgreich sein zu können.
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- Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin der VKU. (Bild: VKU/Chaperon)
Keine Anreize für den Aus- und Umbau der Verteilnetze
Die Investitionsbedingungen bei den Verteilnetzen der Stadtwerke sind leider nicht besser und das, obwohl mehr als 95 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren-Energien-Anlagen über diese Netzebene eingespeist werden. Die vom BMWi im März 2015 vorgelegten Eckpunkte für eine Novelle der entsprechenden Verordnung bieten keine Anreize für den Aus- und Umbau der Verteilnetze. Dabei liegt bereits seit Jahren ein praktikabler Vorschlag mit geeigneten Maßnahmen auf dem Tisch, für den sich die Mehrheit der Bundesländer ausspricht. Die wesentlichen Inhalte dieses Vorschlags hatte das Land Bayern bereits mit einem Initiativantrag im Sommer 2013 in den Bundesrat eingebracht. Es ist wichtig und dankenswert, dass die Bayerische Staatsregierung im Verlauf der Diskussionen immer wieder klar Position für dessen Umsetzung bezogen hat. Eine Entscheidung zwischen Bund und Land noch in dieser Legislaturperiode mahnen wir dringend an.
Die Stadtwerke stehen voll hinter den Zielen der Energiewende.
Dass kommunale Unternehmen das Ruder in die Hand nehmen, wenn die Politik Planungssicherheit gibt, hat sich nach der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2014 gezeigt: Die Stadtwerke haben daraufhin umfangreiche Investitionen angestoßen. Die hier zuletzt zu beobachtende Dynamik muss erhalten bleiben. Zugleich dürfen Stromkunden, die den Ausbau der Erneuerbaren über die EEG-Umlage finanzieren, nicht stärker als nötig belastet werden. Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die 2016 ansteht und mehr Kosteneffizienz durch Wettbewerb in das System bringen wird, ist entscheidend für das Erreichen dieser Ziele.
Garant für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die Stadtwerke stehen voll hinter den Zielen der Energiewende. Klimaschutz und Versorgungssicherheit haben für sie Priorität. Sie genießen hohes Vertrauen in der Bevölkerung, nicht zuletzt, weil Erträge zurück an die Kommunen fließen und sie wichtige Arbeit- und Auftraggeber in den Regionen sind. Das ist ein großes Pfund, das sie nutzen können, etwa um bei kritischen Infrastrukturprojekten zu moderieren und für Akzeptanz zu werben. Bayern betont stets die Notwendigkeit, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Kommunale Unternehmen sind dafür die beste Voraussetzung.
