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Zuwanderung

Integration ist keine Schikane

Integration ist keine Schikane

Die Endlos-Debatte zum Integrationsgesetz hat wieder einmal gezeigt, dass Bayerns Oppositionsparteien nicht an der Lösung politischer Aufgaben interessiert sind. Mit ihrer Polemik entfernen sich die Funktionäre von SPD und Grünen statt dessen immer weiter von den Wünschen ihrer eigenen Wähler.

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Migration

Asylverfahren an den Außengrenzen

CSU-Chef Horst Seehofer kündigt ein Regelwerk seiner Partei zur Zuwanderung an. Darin soll festgelegt werden, wie ein erneuter Kontrollverlust des Staates verhindert werden kann. Zu den zentralen Forderungen zählt die Begrenzung der Einwanderung und die Ausweitung der Rückführung.

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Integration

Leistungsprinzip statt soziale Hängematte

„In Deutschland erreicht man nur etwas, wenn man auch etwas dafür tut“, sagt die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal. Im Interview mit dem Bayernkurier sprach sie über die Gräuel des IS, Islamkritik, das Treffen mit der Bundeskanzlerin und die Begrenzung der Zuwanderung.

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CSU-Parteitag

„Wir können es besser, wir machen es besser!“

In einer kämpferischen Rede hat CSU-Chef Horst Seehofer die 900 Delegierten auf dem Parteitag auf die kommende Bundestagswahl eingestimmt. Es gelte, ein Linksbündnis zu verhindern. Zudem müsse man versuchen, konservative Wähler wieder zurück zu gewinnen. Entscheidend dafür sei auch die Begrenzung der Zuwanderung.

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Regierungserklärung

„Bayern ist die Stimme der Vernunft“

In seiner Regierungserklärung gab Ministerpräsident Seehofer den Fahrplan für die kommenden zwei Jahre vor. Dabei wird klar: Bayern steht gut da – und investiert in großem Umfang in die Zukunft. Besonders wichtig ist dem Regierungschef dabei: „Bayern muss Bayern bleiben“.

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Grundsatzprogramm

Auf die Werte kommt es an

Neben der beruflichen Qualifikation und dem Bedarf der Wirtschaft will die CSU bei Zuwanderern stärker auf die Nähe zum westlichen Kulturkreis achten. So steht es im Entwurf des neuen Grundsatzprogrammes. „Wir leben in einer offenen Gesellschaft, die wir bewahren wollen,“ betont Markus Blume: „Zuwanderer aus Gesellschaften, die ähnlich offen sind, sollten deshalb bevorzugt behandelt werden.“

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Würzburg

Linksautonome Gewalt nach AfD-Demo

Linksautonome Gewalt nach AfD-Demo

Am Rande einer Demonstration der rechtspopulistischen AfD gegen die Zuwanderungspolitik haben Linksautonome in Würzburg Polizisten beleidigt und verletzt sowie AfD-Sympathisanten beleidigt. Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron drohte den amtierenden Politikern und heizte die Stimmung damit auf.

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Städtetag in Memmingen

Eine anspruchsvolle Aufgabe

Der Bayerische Städtetag beschäftigte sich bei seiner Vollversammlung vor allem mit den Themen Zuwanderung, Integration und Wohnungsnot. Die Oberbürgermeister und Bürgermeister aus rund 270 Städten und Gemeinden sprachen aber auch über Ganztagesbetreuung an Schulen, die Energiewende und das Thema Elektromobilität.

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