Die Verwaltungsgerichte schlagen Alarm: Hunderttausende Asylbewerber klagten und klagen vor Gericht. Über die Lage im Freistaat spricht der Bayernkurier mit Stephan Kersten, Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes.
Das Verwaltungsgericht München hat die Staatsregierung dazu verurteilt, ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge vorzubereiten. Umweltministerin Ulrike Scharf möchte das Verbot verhindern und erhält dafür Unterstützung von der bayerischen Wirtschaft.
Keine Büroräume, viel zu wenige Richter, zehntausende unbearbeitete Asylverfahren – die Situation an den Verwaltungsgerichten ist dramatisch. Dabei gäbe es Lösungen, wie die Prozesse beschleunigt werden könnten.
Die hohe Zahl von Klagen durch abgelehnte Asylbewerber stellt die deutschen Verwaltungsgerichte vor eine kaum noch lösbare Aufgabe. An einzelnen Gerichten hat sich die Zahl der Verfahren binnen weniger Jahre verzehnfacht.
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die Praxis des BAMF bestätigt, Syrern grundsätzlich nur den subsidiären Schutzstatus zuzugestehen. Flüchtlinge aus Syrien seien nicht per se politisch verfolgt. Bisher hatten 32.000 Syrer vor Verwaltungsgerichten versucht, einen höheren Schutzstatus einzuklagen.
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Immer häufiger ziehen abgelehnte Asylbewerber vor Gericht. Für die Justiz bedeutet die Prozessflut eine immense Mehrbelastung. Und selbst nach einer abgewiesenen Klage bleiben viele Flüchtlinge im Land – unberechtigterweise.
Etwa die Hälfte der abgelehnten Asylbewerber versucht, vor Gericht den negativen Entscheid anzufechten. Derzeit nehmen insbesondere die sogenannten Aufstockungsklagen syrischer Bewerber drastisch zu. Deshalb fordert die CSU eine Änderung des Asylrechts, um den Klageweg einzuschränken. Das könnte die Gerichte enorm entlasten.
Immer mehr abgelehnte Asylbewerber klagen gegen die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Die Richter an den bayerischen Verwaltungsgerichten sehen die Grenzen der Kapazitäten erreicht.
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