Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Grundgedanken des bayerischen Integrationsgesetzes bestätigt. Einzelne Regelungen müssen jedoch abgeschafft werden.
Winfried Bausback, Tanja Schorer-Dremel und Alexander König heißen die neuen stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion. Thomas Kreuzer als Fraktionschef und Tobias Reiß als Vize und Geschäftsführer waren schon zuvor gewählt worden.
Der 18. Bayerische Landtag hat bei seiner konstituierenden Sitzung Ilse Aigner mit 198 von 205 Stimmen zur neuen Landtagspräsidentin gewählt. Sie hob in ihrer Antrittsrede die Bedeutung der parlamentarischen Demokratie hervor.
Die CSU-Abgeordneten wählten Tobias Reiß zu ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer. Karl Freller soll Erster Vizepräsident des Landtags werden. Walter Taubeneder, Angelika Schorer und Gerhard Hopp sollen ebenfalls dem Landtagspräsidium angehören.
Der Bayerische Landtag hat die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge abgesegnet. Mit dem Gesetz sollen Bürger entlastet und Kommunen unterstützt werden. Ein lange währender Streit ist damit beendet.
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