Machen sich Pfarrer strafbar, wenn sie abgeschobenen Asylbewerbern Kirchenasyl gewähren? Das ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft in Bayern. Justizminister Winfried Bausback erklärt das Vorgehen der Behörden.
Eine zentrale Ermittlungstelle soll in Bayern künftig extremistische und terroristische Gewalttaten aufklären. Justizminister Winfried Bausback will damit die Schlagkraft der Strafverfolger erhöhen.
In der Hamburger Justiz bahnt sich ein Eklat an. Laut Medienberichten hat der Hamburger Generalstaatsanwalt Lutz von Selle Weisung erteilt, den Linken-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, anzuklagen – wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung, die er zu seinen möglichen Stasi-Kontakten abgegeben hat.
Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Präsidenten des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), Stephan Götzl, wegen des Verdachts der Untreue. Wie ein Sprecher der Behörde am Dienstag mitteilte, werde geprüft, ob Götzl „unberechtigt privat veranlasste Aufwendungen” beim Verband abgerechnet habe.
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