Themenseite: Parteiverbot
Bundesverfassungsgericht

Gericht debattiert über Strategie und Stärke der NPD

Am dritten Tag im Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD versuchte das Bundesverfassungsgericht die Frage zu beantworten, wie gefährlich die Partei tatsächlich ist und wie aggressiv sie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht. Mit einem Urteil der Bundesrichter ist erst in einigen Monaten zu rechnen.

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NPD-Verfahren

Gericht hält Frage der V-Leute für geklärt

Anders als im Jahr 2003 scheitert das Verbotsverfahren gegen die NPD nicht am Einsatz von Informanten durch den Verfassungsschutz. Auch zwei Befangenheitsanträge lehnt das Verfassungsgericht ab. Jetzt geht es darum zu beweisen, dass die NDP tatsächlich aktiv und aggressiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht.

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Parteien

Karlsruhe entscheidet über NPD-Verbot

Einmal ist der Versuch, die NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, bereits gescheitert. Heute beginnt in Karlsruhe die mündliche Verhandlung gegen die rechtsextreme Partei. Sollten die Bundesrichter die NPD für verfassungsfeindlich erklären, müsste die Partei sich auflösen.

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Parteiverbot

Verfassungsgericht eröffnet Verfahren gegen die NPD

Das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geht in die entscheidende Phase. Das Gericht kündigte die Eröffnung des Hauptsacheverfahrens mit drei Verhandlungsterminen Anfang März an. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, Innenminister Joachim Herrmann und der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßten die Karlsruher Entscheidung.

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