Sind alle im Ausland geschlossenen Kinderehen in Deutschland unwirksam oder nicht? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof nun dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorgelegt. Dabei sollte das doch eigentlich völlig klar sein.
Die deutsche Leitkultur, die Notwendigkeit von Grenzkontrollen, Verbot von Burka und Kinderehen, Holocaust-Gedenken in Yad Vashem sowie der Ausbau von Kindergärten – das steht auf der Agenda der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.
Der Armuts-und Reichtumsbericht der Bundesregierung mit Rekord-Sozialausgaben von 888 Milliarden Euro, das Verbot von Kinderehen, die Modernisierung des Mutterschutzes, günstigere automatisierte Autos für Rentner und Rechtssicherheit für Rotkreuzschwestern – das steht auf der Agenda der CSU-Landesgruppe.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz verteidigt Kinderehen und verlangt Augenmaß im Umgang mit Salafisten. Damit vertritt sie nicht die Werte unserer westlichen Gesellschaft, schreibt die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl.
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