Themenseite: Heiko Maas
Vorratsdatenspeicherung

Ein Gewinn für die Sicherheit

Erfolg für die CSU und für die Sicherheit der Bürger: Im Kampf gegen Terror und schwere Verbrechen will die Bundesregierung eine Speicherung von Telekommunikationsdaten zulassen. Nach langer Verzögerung durch SPD-Justizminister Maas und dessen FDP-Vorgängerin Leutheusser brachte das Bundeskabinett die Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg.

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Silke Launert

Die Fehlleistungen des Klassenprimus

Bundesjustizminister Maas (SPD) ist der absolute Streber im Kabinett – nur leider liegt er meistens falsch. Gesetzesentwurf reiht sich an Gesetzesentwurf, aber die wirklich wichtigen Aufgaben bleiben liegen.

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Vorratsdatenspeicherung

Chaos in der SPD

Kann der erratische SPD-Chef Sigmar Gabriel seinen unwilligen Justizminister Maas dazu zwingen, eine praktikable und verfassungsfeste Lösung für die Vorratsdatenspeicherung zu erarbeiten?

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