Brief an die EU-Kommission: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will den Stickoxid-Grenzwert wissenschaftlich überprüfen lassen. Wie neue Messungen der Stadt München und des Umweltbundesamtes ergaben, sinkt die Schadstoffbelastung.
Bei der ersten CSU-Vorstandssitzung mit dem neuen Parteichef Markus Söder gab es weitere neue Personalien: Markus Blume bleibt Generalsekretär, Florian Hahn wird sein Stellvertreter. Neue CSU-Hauptgeschäftsführerin wird Dr. Caroline Schumacher.
Fahrverbote wie in Hamburg sind für Ministerpräsident Markus Söder nicht die Lösung für bessere Luft in den Städten. Er kündigt einen Autopakt an, der weit mehr sein soll, als eine Antwort auf die Schadstoffbelastung – und wissenschaftlich fundiert.
Das Fahrverbotsurteil schädigt Millionen von Autobesitzern und stellt viele Kommunen vor große Probleme. Verantwortlich ist die ehemalige rot-grüne Bundesregierung, die sich bei der Einführung der Grenzwerte kaum um die Folgen kümmern wollte.
Richter und Politiker müssen demnächst über Fahrverbote für Dieselautos entscheiden. Dreckige Luft soll die Menschen nicht krank machen. Wo die Grenze ist und wo es unseriös wird, sagt Deutschlands oberster Umweltmediziner Prof. Dr. Hans Drexler.
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