Mit einem millionenschweren Maßnahmenpaket will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Dieselfahrverbote im Freistaat verhindern. „Eines ist ganz klar: Bayern ist Autoland und daher sind wir gegen Fahrverbote. Die bringen wenig und belasten nur den Verkehr und die Bürger“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Staatsregierung sei zwar für die Einhaltung von Grenzwerten, „aber wir sollten auch wieder mehr gesunden Menschenverstand zeigen“.
Da werden ein paar Meter Fahrstrecke gesperrt und alle fahren außen rum. Das ist für die Schadstoffbelastung keine Lösung.
Markus Söder zum Fahrverbot in Hamburg
Zur Verbesserung der Luftwerte in den bayerischen Ballungszentren kündigte Söder einen neuen Autopakt mit diversen Maßnahmen an: „Wir wollen in Bayern nun wissenschaftliche Untersuchungen anstoßen. Welche Grenzwerte sind tatsächlich sinnvoll und relevant für den Gesundheitsschutz und wie ist die Relation zu anderen Grenzwerten.“
Aus der Sicht von Söder zeigt das Beispiel mit Fahrverboten für Diesel in Hamburg, „wie absurd sich das in der Praxis gestaltet. Da werden ein paar Meter Fahrstrecke gesperrt und alle fahren außen rum. Das ist für die Schadstoffbelastung keine Lösung.“ In Hamburg hatten sich nach der Sperrung einiger Straßen kilometerlange Staus auf den Umfahrungsstrecken gebildet, die viel mehr Schadstoffe verursacht haben dürften, als ohne die Sperren zu erwarten waren. Die Presse sprach danach von einem „Schildbürgerstreich“ der SPD-geführten Stadtregierung.
Öffentlichen Nahverkehr stärken
Darüber hinaus wolle die Bayerische Staatsregierung den Öffentlichen Personennahverkehr weiter ausbauen, so der Ministerpräsident. „Wir werden pro Jahr 100 Millionen Euro mehr investieren. Durch neue Züge, Busse und der Unterstützung bislang nicht so rentabler Strecken wollen wir den Tangentialverkehr um die Ballungszentren intensivieren und die Taktungen verbessern“, sagte Söder.
Welche Grenzwerte sind tatsächlich sinnvoll und relevant für den Gesundheitsschutz und wie ist die Relation zu anderen Grenzwerten.
Markus Söder
Der Autopakt werde weit über das Dieselthema hinausgehen. „Da geht es auch um die Qualifizierung von Arbeitskräften. Oberste Prämisse ist aber die Vermeidung von Fahrverboten.“
(dpa)
