Immer wieder lassen Richter Milde walten, weil die Täter aus einer anderen Rechts-und Werteordnung kommen. Bayerns Justizminister Winfried Bausback möchte das ändern und verlangt, dass auch vor Gericht unsere Werte verteidigt werden.
Keine Büroräume, viel zu wenige Richter, zehntausende unbearbeitete Asylverfahren – die Situation an den Verwaltungsgerichten ist dramatisch. Dabei gäbe es Lösungen, wie die Prozesse beschleunigt werden könnten.
Der Amok-Täter, der im Sommer 2015 in Leutershausen (Landkreis Ansbach) einen Mann und eine Frau erschossen hatte, kommt wegen zweifachen Totschlags in die Psychiatrie. Das Landgericht Ansbach entschied, der Mann sei wegen einer schweren paranoiden Schizophrenie nicht schuldfähig im juristischen Sinn. Allerdings drohten bei einer Freilassung weitere schwere Straftaten.
Es ist ein erster Erfolg für die Bayerische Landesbank im Rechtsstreit um ihre ehemalige österreichische Banktochter Hypo Alpe Adria: Das Landgericht München I sprach der BayernLB Ansprüche in Höhe von über zwei Milliarden Euro zuzüglich Zinsen zu.
Ein kurioser Streit um eine an einem Balkon aufgehängte Bayernfahne beschäftigte die Richter am Augsburger Amtsgericht. Doch die mussten nun nicht einmal eine Entscheidung fällen, da der Vermieter die Klage kurz vor der Verhandlung zurückgezogen hat. Der Mieter wiederum feiert seinen Sieg auf ganz besondere Weise.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weiterführende Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, dort können Sie die Cookie-Einstellungen jederzeit ändern.
