Der Bayerische Landtag hat neue Maßnahmen im Kampf gegen Terrorverdächtige beschlossen. Dazu zählen eine längere Präventivhaft und der Einsatz von elektronischen Fußfesseln. Neu ist auch der juristische Begriff der „drohenden Gefahr“.
Für abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland nicht freiwillig verlassen oder falsche Angaben zu ihrer Identität machen, gelten künftig deutlich strengere Regeln. Die Bundesregierung verspricht sich davon schnellere Rückführungen.
Die Staatsregierung möchte islamistische Gefährder künftig mit Fußfesseln kontrollieren und die Videoüberwachung ausweiten. Das Tragen eines Gesichtsschleiers soll in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens untersagt werden.
Verbot von Kinderehen, Fußfessel für Islamisten nach der Haft, Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, Einsatz der Bundeswehr im Inland, besserer rechtlicher Schutz für Polizisten, milliardenschwere Entlastung Bayerns im Länderfinanzausgleich und das Auskunftsrecht der Arbeitnehmer in Sachen „Lohnlücke“ – das steht auf der Agenda der CSU-Landesgruppe.
Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte leichter bestraft werden können. Damit wird eine alte Forderung der CSU erfüllt. Die Höchststrafe bleibt allerdings gleich – bei fünf Jahren Haft. Außerdem werden Extremisten nach Verbüßung der Haft mit elektronischer Fußfessel überwacht.
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