Bundesfinanzminister Olaf Scholz befindet sich im parteiinternen Wahlkampf um den SPD-Parteivorsitz. Zugleich zeigt er in seinem Ministeramt eine bedenkliche Freigiebigkeit im Umgang mit Steuergeldern. Alles nur Zufall?
Bayerns Finanzminister Albert Füracker und die bayerische Kreditwirtschaft lehnen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung ab. Denn Banken anderer EU-Regionen sitzen auf Bergen fauler Kredite und auf Staatsanleihen ihrer überschuldeten Länder.
Die Bayerische Staatsregierung ergreift die Initiative in der Diskussion über die Reform der Eurozone: Durchsetzung der Stabilitätskriterien, aber kein Euro-Finanzminister, kein Eurozonen-Haushalt, keine europäische Einlagensicherung.
Die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler, spricht sich gegen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung für Sparguthaben aus. Bei der Entwicklung eines Euro-Währungsfonds beharrt die CSU-Abgeordnete auf einem Vetorecht Deutschlands.
Die Sparkassen im Freistaat trotzen der gefährlichen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Ihr Ergebnis für 2015 ist deutlich besser ausgefallen als noch vor Jahresfrist erwartet. Unterm Strich bleibt ein Jahresüberschuss von 317 Millionen Euro, mit dem das Eigenkapital gestärkt werden kann. Die Ausdünnung der Filialnetze dürfte aber weitergehen.
Der Vorsitzende der Mittelstands-Union (MU) Bayern, MdB Hans Michelbach, erneuert seine Kritik an dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Gründung eines Europäischen Einlagensicherungssystems. Dieses verletze das Subsidiaritätsprinzip, so Michelbach im Namen der MU und gegen die SPD-Weigerung einer Subsidiaritätsrüge.
Nach den Plänen der EU-Kommission sollen künftig alle Banken aus EU-Mitgliedsländern in einen Fonds einzahlen, der bei Schieflagen einer Bank die Sparguthaben sichert. Heftiger Gegenwind gegen diese Pläne kommt aus den Reihen der Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken. Der „Bayernkurier“ sprach darüber mit dem Vorstandsmitglied des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), Jürgen Gros.
Die EU-Kommission hat am Dienstag einen Vorschlag vorgelegt, wie die Sparguthaben von europäischen Bankkunden gemeinschaftlich abgesichert werden können. Der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber lehnt das Vorhaben ab, weil die Kommission falsche Anreize setze. So müsse der deutsche Sparer für Verluste der Banken in anderen EU-Ländern haften.
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