Themenseite: Dublin-Abkommen
Dublin-Reform

„Gefährlicher Unsinn“

„Gefährlicher Unsinn“

Die EU-Kommission will das Dublin-Abkommen reformieren. Nicht mehr nur Erstaufnahmeländer sollen für Asylverfahren zuständig sein, sondern auch EU-Länder, in denen schon Verwandte von Asylbewerbern leben. Die Bundesregierung ist alarmiert.

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Asyl

Rückkehr zum Dublin-Vertrag

Die Bundesregierung will ab März das Dublin-Abkommen der EU wieder anwenden. Das würde bedeuten, dass Asylbewerber wieder in die Staaten abgeschoben werden, in denen sie in die EU eingereist sind. Das wären in den meisten Fällen Griechenland oder Italien. Unterdessen warnen Unionspolitiker vor weiterem Zuwanderungsdruck.

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EU-Asylrecht

Kabinett begrüßt Vorstoß aus Brüssel

Die Vorschläge der EU-Kommission zu einer Reform des Asylrechts stoßen bei der Bayerischen Staatsregierung auf positive Resonanz. Gleichzeitig betont Innenminister Herrmann, dass aus bayerischer Sicht die vordringlichste Aufgabe eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung sein muss. Dafür müsse man das Dublin-Verfahren ganz neu ordnen.

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Asylverfahren

Doppelt so lange wie geplant

Eigentlich sollten Asylanträge binnen drei Monaten entschieden werden. Inzwischen dauert es mehr als doppelt so lange. Schuld seien zunehmend komplizierte Verfahren, sagt das zuständige Bundesamt für Migration.

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Asylpolitik

Dublin-Verfahren gilt auch wieder für Syrer

Umkehr in der Flüchtlingspolitik: Seit 21. Oktober wendet Deutschland auch für Flüchtlinge aus Syrien wieder das Vorgehen gemäß Dublin-Verfahren an. Damit können syrische Flüchtlinge wieder in die EU-Staaten abgeschoben werden, über die sie zuerst in die EU eingereist sind. In diesen Ländern muss dann ihr Antragsverfahren auf Asyl durchgeführt werden.

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Asylpolitik

Migrantenwelle schwappt von Budapest nach München

Migrantenwelle schwappt von Budapest nach München

Ungarn lässt Tausende Migranten unkontrolliert nach Österreich und Deutschland weiterreisen. EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert einen EU-Grenzschutz. Innenminister Joachim Herrmann hält im nächsten Jahr 1,5 Millionen Migranten für möglich. Quotenverweigerer treffen sich zum Sonder-Gipfel. Immer mehr Migranten aus Afghanistan.

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