Am Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum „Prostitutionsstättengesetz zur Stärkung von Prostituierten“ und der Fraktion Die Linke zum Thema „Prostitutionsgewerbe regeln – Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiterinnen garantieren“.
Die stellvertretende Landesvorsitzende der Frauen-Union (FU) Bayern, MdB Barbara Lanzinger, erklärte hierzu vorab:
Die von Grünen und Linkespartei vorgelegten Entwürfe sind völlig unzureichend. Wir brauchen endlich ein wirksames Gesetz zur Regulierung der Prostitution. Zwangsprostitution und Menschenhandel bekommen wir nur in den Griff, wenn engmaschige Kontrollen des Prostitutionsgewerbes und ein Zugang von Behörden und Beratungseinrichtungen zu den Frauen gewährleistet sind.
Barbara Lanzinger
Eckpunkte des Gesetzes waren bereits vereinbart
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- Barbara Lanzinger, MdB.
Lanzinger fordert daher „unbedingt auch eine Anmeldepflicht für Prostituierte in den Kommunen, in denen sie tätig sind“. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) fordert sie deshalb auf, den Entwurf des Prostituiertenschutzgesetzes so zu überarbeiten, dass er den zwischen Union und SPD vereinbarten Eckpunkten gerecht wird. Denn das, was jetzt vorliege, sei eine Mogelpackung und könne nichts erreichen, so Lanzinger.
Als Beispiel nannte Lanzinger:
Eine Anmeldung, die vier Jahre und bundesweit gültig ist, dazu auch noch nicht einmal persönlich verlängert werden muss, spricht der Realität Hohn.
Barbara Lanzinger
Den Zwangs- und Armutsprostituierten, die von Ort zu Ort innerhalb Deutschlands verschickt würden und ihren Zuhältern wehrlos ausgeliefert seien, helfe das nämlich nicht, erklärte Lanzinger weiter. Für die Bundestagsabgeordnete ist aber generell nicht nachvollzieh- und vertretbar, dass Bundesministerin Schwesig einen umfassenderen Referentenentwurf kurzfristig nach bereits erfolgter Ressortabstimmung wieder zurückgezogen und durch einen neuen Entwurf ersetzt hat. Dieser bleibe in wesentlichen Punkten hinter den Forderungen der Union und dem bereits zwischen den Koalitionspartnern erzielten Konsens zurück, kritisiert die FU-Frau und Vorsitzende der FU-Projektgruppe „Menschenhandel und Prostitution“.
