Bereits Anfang November drängte die CSU Niederbayern bei ihrer Mandatsträgerkonferenz in Moosthenning auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. (Foto: CSU Niederbayern)
CSU Niederbayern

Erneut Flüchtlingsbegrenzung gefordert

Bei ihrer Bezirksvorstandssitzung in Landau an der Isar drängte die CSU Niederbayern weiter auf eine Reduzierung der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge. Neben der Flüchtlingspolitik diskutierte der Bezirksvorstand über weitere aktuelle Themen sowie über die Wahlergebnisse des CSU-Parteitags und den Zeitplan für die Nachfolge von Bezirkschef Manfred Weber.

„Auch wenn in den letzten Tagen in Passau weniger Menschen registriert worden sind, können wir nicht sicher sein, dass das ein dauerhafter Trend ist“, betonte Niederbayerns Bezirksvorsitzender Manfred Weber, MdEP, bei der Bezirksvorstandssitzung seines Bezirksverbands in Landau an der Isar. Denn vermutlich liegt der Rückgang nur am schlechten Wetter in der Ägäis. Daher sei eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen das Gebot der Stunde, so Weber:

Es ist klar, dass wir auf allen politischen Ebenen weiter an einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen, einer fairen Verteilung und an einer besseren Sicherung der EU-Außengrenze arbeiten müssen.

Manfred Weber

Weber mit kurzem Bericht von der EU-Politik

Dabei sind nach Webers Überzeugung die Vereinbarungen zwischen der EU mit der Türkei zur kurzfristigen Eindämmung des Flüchtlingszustroms notwendig:

Wir stehen dazu, der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingszahlen zu helfen.

Gleichwohl gebe es dabei eine Reihe „bitterer Pillen“ zu schlucken, wie Weber, der gleichzeitig Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ist, ebenfalls unumwunden zugab und deshalb deutlich betonte:

Für uns ist völlig klar, dass die EU erst dann konkrete Schritte des Entgegenkommens einleiten kann, wenn die Türkei für sinkende Flüchtlingszahlen sorgt.

Insbesondere beispielsweise über die Visafreiheit für türkische Bürger müsse im Detail gesprochen werden. Eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei sei nicht denkbar, machte Weber ebenfalls klar.

„Fokus nicht nur auf die Ballungsräume legen“

Als erfreulich wertete Weber, dass Ministerpräsident Horst Seehofer jüngst eine deutliche Reduzierung des bayerischen Beitrags zum Länderfinanzausgleich erreicht habe: Die CSU habe eine Milliarde Euro versprochen, jetzt ergebe sich sogar die Summe von 1,3 Milliarden Euro: „Das ist ein wirklich schöner Erfolg“, so der Bezirksvorsitzende.

Bei der anstehenden Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans warnt die CSU Niederbayern mit ihrem Vorsitzenden Weber an der Spitze davor, die Infrastruktur in den ländlichen Räumen zu vernachlässigen: „Der Fokus darf nicht nur auf die Ballungsräume gelegt werden“, forderte Weber und bezeichnete die Fertigstellung der A94 nach Passau und der Ausbau der A3 als „für Niederbayern zentral“.

Sehr zufrieden mit Wahlergebnis auf Parteitag

Sehr zufrieden bewertete der CSU-Bezirksvorstand die Ergebnisse der Neuwahlen auf dem CSU-Parteitag in München:

Dass alle niederbayerischen Kandidaten gewählt worden sind, ist eine Wertschätzung für die CSU Niederbayern als Ganzes. Natürlich sticht das hervorragende Ergebnis von Manfred Weber als neuer stellvertretender Parteivorsitzender heraus.

Franz Meyer

Das erklärte der stellvertretende Bezirksvorsitzende und Passauer Landrat Franz Meyer, der selbst als Schriftführer und Präsidiumsmitglied bestätigt worden war. Zudem waren auf dem Parteitag Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, Staatssekretär Bernd Sibler sowie MdB Gudrun Zollner in den Parteivorstand gewählt worden.

Neuwahl des Bezirksvorstands im Februar

Aufgrund seiner Wahl zu Seehofers Vize muss Weber allerdings nun sein Amt als Bezirksvorsitzender aufgeben. Der Bezirksvorstand diskutierte deshalb in Landau an der Isar auch über den Fahrplan bis zur Wahl eines Nachfolgers. So soll der Bezirksparteitag mit der Wahl am 19. Februar stattfinden.

Dabei erklärte Weber auch, dass CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und auch Bernd Sibler ihr Interesse für den Bezirksvorsitz bekundet hätten. Auch der Straubinger OB Markus Pannermayr erwägt laut Weber eine Kandidatur. Der Bezirksvorstand beauftragte Weber vor diesem Hintergrund, intern die Abstimmungsgespräche zu führen. „Wir wollen die Personalfragen echt niederbayerisch lösen: gemeinsam und geschlossen“, so Weber. Anfang Januar soll der Bezirksvorstand dann erneut beraten.