AKE-Landesvorsitzender Martin Ehrenhuber. (Foto: AKE)
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Lob für bayerisches Energieprogramm

Der CSU-Arbeitskreis Energiewende (AKE) begrüßt die aktuelle Fortschreibung der Staatsregierung zum bayerischen Energieprogramm. Nun sei Berlin gefordert, seiner energiepolitischen Verantwortung für die ganze Republik, auch gegenüber den Menschen in Bayern, gerecht zu werden und ein ganzheitlich integriertes Energiesystem zu verwirklichen.

Vor allem das Bekenntnis zum energiepolitischen Zieldreieck eines bezahlbaren, sicheren und umweltverträglichen Energiesystems, zum Kernenergieausstieg Ende 2022 und zum qualitativen Ausbau der erneuerbaren Energien ist der richtige politischen Wege. Doch nur mit den passenden Entscheidungen in Berlin werden wir die Energiewende in Bayern zum Erfolg führen können. Aus diesem Grund gilt es jetzt dort die notwendigen Rahmenbedingungen einzufordern.

Martin Ehrenhuber

Mit diesen Worten kommentierte AKE-Landesvorsitzender Martin Ehrenhuber das von Bayerns Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner vorgestellte Programm zur weiteren Umsetzung der Energiewende im Freistaat. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel müsse nun seiner energiepolitischen Verantwortung für die ganze Republik, auch gegenüber den Menschen in Bayern, gerecht werden, betonte Ehrenhuber in einer Pressemitteilung weiter. Dabei gehe es gerade nicht um eine Umsetzung von Einzelinteressen, sondern um ein ganzheitlich integriertes Energiesystem von der Produktion, dem Transport, der Speicherung und dem Verbrauch, so der Landesvorsitzende.

Dezentralisierung in einem ganzheitlichen System

Besonderen Wert legt der AKE laut seinem Vorsitzenden auf eine möglichst dezentrale Energieerzeugung und eine große Anbietervielfalt mit Beteiligung von Bürgern, Kommunen und der Wirtschaft. Strom und Wärme sollten idealerweise dort erzeugt werden, wo Energie gebraucht werde. Damit spare man beim Netzausbau und auch die Wertschöpfung bleibe vor Ort in Bayern mit großen Chancen für die ländlichen Räume sowie die Ballungszentren, erklärt Ehrenhuber, der auch betonte:

Der reine quantitative Zubau darf nicht zum Götzentum der Energiewende werden. Es geht jetzt vor allem um Qualität, nicht nur um Quantität. Diesen Geist trägt das bayerische Energieprogramm.

Martin Ehrenhuber

Erfolgsjahre der bayerischen Energiewende

Laut Ehrenhuber könnten 2015 und 2016 für die bayerische Energiewende zu großen Erfolgsjahren werden. Ministerpräsident Horst Seehofer und Energieministerin Ilse Aigner hätten zuerst mit dem Energiedialog unter Einbindung aller relevanten Akteure das weitere Vorgehen definiert und beim Energiegipfel der Koalition im Juli 2015 in Berlin bezüglich Versorgungssicherheit und bürgerfreundlichem Netzausbau große Erfolge eingefahren. Nun gelte es, so Ehrenhuber weiter:

Jetzt muss es noch gelingen, auf Bundesebene die konkreten Gesetze zum Strommarktdesign und zum EEG 2016 hinsichtlich des bayerischen Energieprogramms entsprechend zu gestalten.

Martin Ehrenhuber

Konkret fordert der AKE deshalb für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ein zielerfüllendes Ausschreibungsdesign mit regional angepassten Rahmensetzungen für Bürgergenossenschaften, Private, und Kommunen. Das neue Strommarktdesign und die EEG-Novelle 2016 müssten in diesem Zusammenhang die notwendigen Reservekapazitäten sicherstellen und Anreize für eine verstärkte Entwicklung und Nutzung von intelligenten Speichermöglichkeiten schaffen, so der AKE.