Sie trafen sich zu einem energiepolitischen Gespräch mit Ilse Aigner (M.): Mandatsträger der CSU Oberpfalz mit ihrem Bezirksvorsitzenden Albert Füracker (3.v.r. vorne) an der Spitze. (Foto: CSU Oberpfalz)
CSU Oberpfalz

Energiepolitisches Treffen mit Ilse Aigner

Zu einem energiepolitischen Gespräch trafen sich Mandatsträger der CSU Oberpfalz mit Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Dabei ging es den Oberpfälzer Politikern mit ihrem Bezirksvorsitzenden Albert Füracker an der Spitze vor allem um den Stromnetzausbau und den damit verbundenen Verlauf der angedachten Gleichstromtrassen in Bayern.

Wie Bezirksvorsitzender Albert Füracker und Landräte, Oberbürgermeister sowie Landtags- und Bundestagsabgeordnete der CSU Oberpfalz bei ihrem energiepolitischen Dialog mit der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner betonten, sei die Energiewende als eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung zu begreifen. Daher will der Bezirksverband den dabei zur Sicherstellung der Energieversorgung der Bevölkerung und zur Ermöglichung weiterer wirtschaftlicher Prosperität zwingend notwendigen Netzausbau grundsätzlich mittragen. Allerdings fordert die CSU Oberpfalz, wie sie bei dem Treffen im Wirtschaftsministerium erneut bekräftigte, den gesamten Entscheidungsfindungsprozess unbedingt transparent und im Dialog mit den Mandatsträgern und Kommunalpolitikern vor Ort zu gestalten. Insbesondere sei es notwendig, vor der geplanten Gesetzesänderung zum Ausbau von Stromnetzen eine ergebnisoffene Prüfung angedachter Leitungskorridore und möglicher Endpunkte durchzuführen.

„Leitungsendpunkte vorher prüfen lassen“

Ziel muss es laut der Oberpfalz-CSU sein, dass beim geplanten Gleichstromnetzausbau durch Erdverkabelung letztlich derjenige Leitungsverlauf und Endpunkt realisiert werde, welcher die Gesamtbevölkerung am wenigsten belaste und auch insgesamt die wirtschaftlichste, energieeffizienteste und technisch beste Lösung sei. Vor diesem Hintergrund forderten die Gesprächsteilnehmer im Einklang mit dem einstimmigen Beschluss des Bezirksvorstandes vom September, im Rahmen des nunmehr anstehenden Gesetzgebungsverfahrens auf Bundesebene keine faktische Vorfestlegung eines Leitungskorridors durch die Oberpfalz durch Festschreibung eines Leitungsendpunktes bei Landshut zu treffen. Vielmehr sei vor der endgültigen gesetzlichen Festlegung des Endpunktes eine objektive Durchführbarkeitsstudie vorzunehmen, in deren Rahmen sowohl Landshut als auch Gundremmingen als mögliche Endpunkte des Leitungsverlaufes durch den Freistaat überprüft werden. „Wir müssen beide Korridore und beide Leitungsendpunkte objektiv prüfen lassen. Nur so können wir die für die Energiewende notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten,“ erklärte Füracker nach dem Gespräch. Mit dabei waren unter anderen die Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht, Alois Karl, Philipp Graf von und zu Lerchenfeld, Karl Holmeier, Florian Oßner und Astrid Freudenstein sowie die Landtagsabgeordneten Tobias Reiß und Alexander Flierl. Außerdem kamen: Barbara Lanzinger (FU), Franz Löffler (Bezirkstagspräsident der Oberpfalz und Landrat von Cham), Andreas Feller (OB Schwandorf), Thomas Ebeling (Landrat Schwandorf) und Andreas Meier (LR Neustadt an der Waldnaab).