Abstimmungsfreude in Nürnberg bei der AKE-Landesversammlung mit turnusgemäßen Neuwahlen. (Foto: AKE)
AKE

Martin Ehrenhuber ist neuer Vorsitzender

Der CSU-Arbeitskreis Energiewende (AKE) hat mit Martin Ehrenhuber einen neuen Landesvorsitzenden. Der Oberbayer setzte sich im Rahmen der AKE-Landesversammlung mit Neuwahlen gegen Kurt Höller aus Mittelfranken durch. Der langjährige Landes- sowie Gründungsvorsitzende Siegfried Balleis stand für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung.

Mit 58 Prozent der Delegiertenstimmen setzte sich Martin Ehrenhuber aus Oberbayern bei der AKE-Landesversammlung in Nürnberg in einer Kampfabstimmung gegen Kurt Höller aus Mittelfranken durch. Damit ist der 43-jährige Unternehmer der Nachfolger des langjährigen AKE-Landes- sowie Gründungsvorsitzenden Siegfried Balleis. Balleis, langjähriger Oberbürgermeister der Stadt Erlangen, hatte sich für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung gestellt. Er sei der Überzeugung, dass es nun Zeit für einen Generationswechsel sei: „Der Arbeitskreis ist auf eine gute Basis gestellt; nun ist es möglich, der Energiewende seitens des AKE weitere Impulse zu verpassen.“ Als Beispiele für die gute Entwicklung des Arbeitskreises in den letzten Jahren nannte er die zahlreichen erfolgreichen Veranstaltungen wie den Power-to-Gas-Gipfel im Jahr 2014. Auch die Mitgliederentwicklung sei weiterhin positiv, zeigte sich Balleis erfreut. Zudem habe der AKE auch innerhalb der CSU Standards gesetzt, wie das frühere Erlanger Stadtoberhaupt stolz betonte.

Konkrete Gesetzgebungsverfahren im Blick

Darauf will der neue Landesvorsitzende Ehrenhuber nun aufbauen beziehungsweise einiges weiter ausbauen: „Ich möchte den Fokus auf vier Bereiche lenken: Politische Arbeit, Dialog & Netzwerk, Kommunikation & Medienarbeit sowie Organisation.“ Zentral sei hierbei die Beschäftigung mit den konkreten Gesetzgebungsverfahren in Europa, Bund und Land, sagte Ehrenhuber bereits in seiner Bewerbungsrede. Es sei für ihn im Ganzen betrachtet wichtig, die Energiewende im Sinne Bayerns voranzubringen und den Freistaat auf Dauer als Energiewendeland Nummer eins zu etablieren.

Das ist eine nicht hinnehmbare Bevorzugung von Windstrom aus dem Norden und schädlich für die Energiewende in Bayern.

Martin Ehrenhuber, neuer AKE-Vorsitzender

In diesem Zusammenhang kritisierte Ehrenhuber massiv die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplanten Ausschreibungen sowie die beabsichtigte staatliche Vorfinanzierung von Off-Shore-Windparks: „Das ist eine nicht hinnehmbare Bevorzugung von Windstrom aus dem Norden und schädlich für die Energiewende in Bayern“, so Ehrenhuber. So eine Energiepolitik könne zudem der Bürgerenergiewende den Todesstoß versetzen, so Ehrenhuber weiter. Vielmehr gehe es ihm darum, dass man nicht immer nur die Kosten der Energiewende in den Mittelpunkt stellen dürfe, sondern auch den Blick auf den großen Nutzen und den späteren Return für die gesamte Volkswirtschaft richten solle.

Vorstandschaft mit neuen und alten Namen

Innerhalb des AKE will Ehrenhuber dabei auf eine „dialogorientierte Zusammenarbeit für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in Bayern“ setzen, wie er nach seiner Wahl betonte. Ihm zur Seite stehen werden dabei nach dem Votum der Delegierten die stellvertretenden Landesvorsitzenden Wolfgang Seiler (Oberbayern), MdB Artur Auernhammer (Mittelfranken) und Ralf Stöber (Oberfranken), die alle drei in ihren Ämtern bestätigt wurden. Neu hinzu als vierte Stellvertreterin kommt Simone Neumann (München). Ebenfalls erstmals neu im Amt sind die Schriftführer Stefan Kluge und Gudrun Weida (beide aus Niederbayern), wohingegen Schatzmeister Martin Lechner (Oberbayern) in seinem Amt bestätigt wurde.

Neues AKE-Positionspapier zur Energiewende

Neben der Wahl bildete das neue AKE-Positionspapier zur Energiewende, das Balleis vorstellte, einen weiteren großen Bestandteil der Nürnberger Landesversammlung. Im Fokus dieses Papiers mit dem Motto „Energiewende ganzheitlich anpacken: Produktion, Verteilung, Speicherung und Nutzung“ stehen laut Balleis unter anderem die Einrichtung eines Energiewendefonds, um die hohen Initialkosten der Energiewende finanzieren zu können, sowie ein zentrales Energiegesetz, um widersprüchliche gesetzliche Regelungen zu beseitigen. Aus dem Positionspapier hob Balleis als negatives Beispiel hervor, dass Deutschland jährlich rund 90 Milliarden Euro an fossilen Energie-Importen beziehe und dieses Kapital größtenteils an autokratische Regime im Persischen Golf oder auch an Russland fließe. Dies könnte in Zukunft als Wertschöpfung in Deutschland bleiben und dort zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, mahnte Balleis. Außerdem sehe er – gerade im Hinblick auf den aktuellen Skandal bei Volkswagen – einen drastischen Umbau der Automobilindustrie hin zu einer emissionsfreien Mobilität als unabdingbar an.

Technologische Zukunft unter dem Stichwort „smart“

Bereits zu Beginn der Veranstaltung hatte Alexander Schenk, Principal Key Expert im Bereich Technology and Innovation der Division Energy Management der Siemens AG Österreich, über das Thema „Smart City Seestadt Aspern – Entwicklung eines Migrationspfades für die Stadt Wien“ referiert. Bei dem ambitionierten Projekt gehe es um die Optimierung von verschiedenen und oft noch nicht am Markt erhältlichen Technologien. Diese würden dort unter realen Bedingungen getestet und erprobt, so Schenk. Im Zentrum stünde der sogenannte „smart user“, der umgeben werde von „smart buildings“, „smart grids“ und „smart markets“. Durch das optimale Zusammenspiel dieser verschiedenen Bereiche könnte sich einerseits der Energieverbrauch des „Prosumers“ („Consumer“, der zugleich Produzent und Verbraucher ist) senken und andererseits die Verfügbarkeit und die Energiekosten anpassen lassen. Schenk betonte in seinem Vortrag auch die enorme Bedeutung von transparenten Netzen sowie die Erhebung und Verfügbarkeit von Verbrauchs-, Netz- und Marktdaten.