Der auch aus München stammende CSU-Kultusstaatsekretär Georg Eisenreich gab in seinem Referat bei der Stimmkreiskonferenz der CSU München-Nord zunächst einen Überblick über die Entwicklung der Ganztagsbetreuung in Bayern in den letzten acht Jahren: „Die Eltern haben Wahlfreiheit bei der Ganztagsbetreuung bis zum 14. Lebensjahr“, so Eisenreich. In München würde die schwarz-rote Stadtregierung gerade den Investitionsstau bei den Schulen auflösen, damit ausreichend Räume für die Ganztagsbetreuung zur Verfügung stünden, so Eisenreich weiter. MdL Mechthilde Wittmann als Gastgeberin der Stimmkreiskonferenz dankte in diesem Zusammenhang dem Staatssekretär für seine ausgezeichnete und effiziente Arbeit und die Zusammenarbeit für München innerhalb der CSU-Landtagsfraktion.
Information über aktuelle Stadtpolitik
Im Anschluss daran gab Stadtrat Walter Zöller einen Überblick über wichtige politische Themen im Münchner Norden. Zudem informierte der Zweite Bürgermeister der Landeshauptstadt München, Josef Schmid (CSU), über die wirtschaftliche Lage in München: „Die Wirtschaft in München boomt“, so Schmid. Den derzeitigen Zustrom an Migranten sieht er allerdings kritisch: „Unser Land wird sich verändern“, prophezeit Schmid, denn: „Viele Flüchtlinge sind muslimischen Glaubens.“ Angesichts des Massenansturms warnte Schmid zudem die Politik davor, die Interessen der eigenen Bevölkerung zu vergessen. Über die Finanzierung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) berichtete schließlich vom Bezirkstag Sabine Wohlrab. Der Bezirksrätin zufolge müssten Bayern und der Bezirk Oberbayern überdurchschnittlich viele der UMF betreuen, weshalb der Königsteiner Schlüssel jetzt auch hier angewandt werde.
„Den Ernst der Lage annehmen“
Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder ging in seinem Vortrag vor allem auf die aktuelle Flüchtlingskrise und den Massenzustrom nach Deutschland ein: „Wir stehen vor einer einzigartigen Herausforderung, die unser Land vielleicht grundlegend verändern wird. Wir müssen den Ernst der Lage annehmen“, so der Minister. „Die Selfies der Kanzlerin mit Flüchtlingen sind nun im Gedächtnis von Millionen von Flüchtlingen, was eine unkontrollierte Sogwirkung ausgelöst hat“, gab Söder weiter zu bedenken. Und: „Selbstverständlich müssen wir angesichts der Krisen im Nahen Osten und Nordafrika helfen – aber in einem Maß, in dem wir können.“ Dabei gelte es auch, so der Minister, die Innere Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten, weshalb man wieder Grenzkontrollen eingeführt hätte. Von den Kosten wusste Söder aus seinem eigenen Haus zu berichten: „Alleine Bayern wird in den Jahren 2015/16 über zwei Milliarden Euro für Asyl ausgeben. Trotzdem bleibt der ausgeglichene Haushalt.“
Warnung vor Sorglosigkeit im Internet
Ein ganz anderes Thema bei der gut besuchten Veranstaltung schnitt dagegen mit der „Sicherheit im Internet“ Cem Karakaya vom Polizeipräsidium München an. Er betonte: „Nicht das Internet ist gefährlich, sondern dessen fahrlässige Bedienung. Alle drei Sekunden wird im Internet eine Identität gestohlen.“ Am Beispiel Facebook zeigte Karakaya, wie derartige Netzwerke Daten sammeln, speichern und auswerten. Datenschutz sei hier praktisch nicht vorhanden – das Gegenteil sei der Fall: Facebook könne über jedes seiner 1,4 Milliarden Mitglieder ein komplettes Profil erstellen. Facebook wüsste dann nahezu alles über die Vorzüge, Freundschaften, Aufenthaltsorte, Ausbildung und beruflichen Tätigkeiten seiner User. Um sich zu Hause vor unerwünschten Viren oder Hackerangriffen zu schützen, empfahl Karakaya eine aktuelle Virensoftware und eine ständige Aktualisierung des Routers. Auf der Homepage des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik könne man sich zudem weitergehend informieren und sich Tipps zum Schutz des eigenen PCs holen.
BMW als Gewinn für Milbertshofen
Mechthilde Wittmann selbst äußerte sich froh darüber, dass BMW seit 1920 in ihrem Stimmkreis in Milbertshofen ansässig ist. Dementsprechend froh zeigte sie sich auch über den jüngsten Beschluss von BMW, das Werk zu modernisieren und zu vergrößern, wobei 400 neue Arbeitsplätze entstünden. Nicht nur der Produktionsstandort am Petuelring werde erweitert, sondern auch das Forschungs- und Innovationszentrum im Norden von Milbertshofen, gab der Bereichsleiter Immobilienmanagement der BMW AG, Herbert Grebenc, einen kurzen Überblick über die geplanten Vorhaben. Wittmann kündigte zusätzlich an, bei dem Ausbau von BMW auch manche Bedenken der Wohnbevölkerung ernst zu nehmen. Grundsätzlich stellte sich Wittmann aber uneingeschränkt hinter die Pläne des weltberühmten Autobauers: „BMW ist die Perle der bayerischen Industrie“, so Wittmann.
