„Wie können wir den Wohlstand in unserer Region halten? Eine wesentliche Antwort darauf wird die Digitalisierung geben“, betonte der Bezirksvorsitzende der CSU Niederbayern, EVP-Fraktionschef Manfred Weber, beim Abschluss der zweitägigen Klausurtagung des CSU-Bezirksverbands im Kloster Weltenburg im Landkreis Kelheim. Weber forderte in diesem Zusammenhang auch eine konsequente Vorbereitung junger Menschen auf die Herausforderungen der Digitalisierung und eine klare Schwerpunktsetzung auch durch den Mittelstand: „Wir brauchen wieder mehr Lust auf das Unternehmertum.“ Die Region müsse sich strategisch für die Veränderungen aufstellen, so Weber.
Bayerns Wirtschaftsministerin und Oberbayerns CSU-Bezirksvorsitzende Ilse Aigner, die als Gast zur niederbayerischen CSU-Klausurtagung gekommen war, betrachtet ebenfalls die Digitalisierung als „die wichtigste Aufgabe für Bayern“. „Wir dürfen uns nicht auf dem Erfolg ausruhen“, so Aigner: „Bayern misst sich mit der Weltspitze in der IT-Branche.“ Deshalb setze man im Wirtschaftsministerium unter anderem verstärkt auf Projektförderung, um die Gründerszene zu motivieren. Auch seien Dependancen des Zentrums Digitalisierung in allen Bezirken Bayerns ein eindeutiges Signal beziehungsweise Investitionsgut in die richtige Richtung. „Die Digitalisierung hat Einfluss auf alle Lebensbereiche“, betonte die Wirtschaftsministerin in Weltenburg.
Den Mittelstand stärken
Neben der Asyl-Frage war daher bei der Klausurtagung vor allem die Wirtschaftspolitik Diskussionsthema. In ihrem verabschiedeten Positionspapier zur Förderung der niederbayerischen Wirtschaft setzt die Niederbayern-CSU dabei bei der Reform der Erbschaftssteuer insbesondere auf eine bessere Berücksichtigung familiärer Eigentümerstrukturen der mittelständischen Wirtschaft: „Auch künftig muss es bei der Übergabe mittelständischer Familienbetriebe bei einer Verschonungsregelung bleiben. Es wäre wirtschaftspolitischer Unsinn, durch eine Erbschaftsbesteuerung die Fortführung von Betrieben und damit den Erhalt von Arbeitsplätzen zu gefährden. Grundsätzlich dürfen Regelungen zur Erbschafts-, Schenkungs- oder Unternehmensbesteuerung keine negativen Konsequenzen für Investitionen und Eigenkapitalfinanzierung nach sich ziehen“, heißt es in dem Papier.
Auch geht es der CSU Niederbayern bei ihrer Wirtschaftspolitik darum, die Kommunen anzuhalten, ausreichend Flächen für Gewerbe zur Verfügung zu stellen, um schnell und flexibel auf Investitions- und Ansiedlungswünsche reagieren zu können. Darüber hinaus gelte ganz allgemein, so der Bezirksverband, Strategien zu entwickeln, um auch über das Jahr 2020 hinaus wertvolle Mittel der EU-Strukturförderung für Niederbayern und vor allem die grenznahen Regionen zu erhalten. Hierbei seien insbesondere die Räume mit besonderem Handlungsbedarf zu berücksichtigen. Zudem forderten die Klausurteilnehmer eine Überprüfung und Ausweitung der Definition der Zuordnung zu „Kleine und Mittlere Unternehmen“ (KMU) zugunsten der auf die KMU beschränkten Fördermöglichkeiten.
Rückhalt für Landwirte
In einem eigenen Positionspapier ging die CSU Niederbayern auf die derzeitig angespannte Situation in der Landwirtschaft ein. Aufgrund der aktuellen Preismisere bei Agrarprodukten wie Milch und Schweinefleisch fordert sie weitergehende, langfristige Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft: „Die ersten Maßnahmen von Bund und EU sind richtig, aber noch nicht ausreichend“, betonte hierzu der aus Niederbayern stammende Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. Konkret forderte er für die Milchbauern im Einklang mit den anderen niederbayerischen CSU-Politikern die Anhebung des Interventionspreises auf EU-Ebene, die Einführung von unvorhersehbaren Spontaninterventionen zur Preisstabilisierung sowie die Bereitstellung der kompletten Superabgabe von EU-weit rund 900 Millionen Euro.
Zudem müssten auf EU- und Bundesebene die Maßnahmen zur Erschließung neuer Märkte innerhalb des EU-Binnenmarkts, aber auch neuer und wachsender Drittlandsmärkte ausgeweitet werden, lautet eine weitere Forderung der Niederbayern-CSU. Auch seien die Anstrengungen zur Überwindung des Russlandembargos zu intensivieren und Schritte einzuleiten, welche die Marktmacht des hochkonzentrierten Lebensmitteleinzelhandels beschränken. „Insgesamt brauchen wir wieder mehr Fairness in der gesamten Wertschöpfungskette“, betonten die niederbayerischen CSU-Politiker. Denn, so ihre Begründung: „Wenn ein Liter Mineralwasser wesentlich mehr kostet als ein Liter Milch, muss gehandelt werden, denn ‚Lebensmittel sind mehr wert!’.“ Jetzt seien alle politischen Ebenen gefordert, wusste Brunner.
