„Die CSU München wird die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik in der Stadtgesellschaft, die im Moment positiv ist, zum Gegenstand des politischen Handelns machen. Nur wenn die Münchner die Menschen, die in den Mauern unserer Stadt Unterkunft und Hilfe suchen, annehmen, wird dies für eine positive Entwicklung sorgen. Fragen und Ängste der Menschen müssen deshalb ernst genommen werden. Bürgerschaft und Hilfesuchende haben einen Anspruch auf ein solch ganzheitliches Problembewusstsein der Politik.“ Diese Bestandsaufnahme sowie Stellungnahme schickte die CSU München ihrem Forderungskatalog zur weiteren Sicherung dieser konstatierten Akzeptanzhaltung voraus.
Offener Umgang mit der Standortfrage in München
Für München und die Münchner fordert der Bezirksverband daher eine umfassende politische Beteiligung an der Auswahl von Standorten für Flüchtlingsunterbringungsstätten. Dies solle einerseits per Einzelentscheid des Stadtrats und Anhörung des betroffenen Bezirksausschusses geschehen und andererseits über mehr Bürgerinformation sowie Offenheit und Enttabuisierung bei Diskussionen. Wo es bei der Nutzung von Standorten zu offensichtlichen Zielkonflikten – zum Beispiel mit der geplanten Bebauung mit Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Seniorenwohnheimen oder anderen Einrichtungen – komme, müsse es eine faire Abwägung der unterschiedlichen Interessen geben, um durch eine Verhinderung oder Verzögerung dieser Einrichtungen die Hilfsbereitschaft der Münchner nicht gefährden, so die Münchner CSU. Gleiches gilt laut CSU München auch für die Zuteilung von Flüchtlingen entsprechend der Kapazität und „sozialen Integrationsfähigkeit“ des jeweiligen Stadtviertels. In jedem Fall gelte es aber dennoch, eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen und Wohnungslosen über alle Stadtbezirke zu erzielen. Die Nutzung von leer stehenden Büro- und Gewerbeimmobilien oder sonstigem leer stehenden Wohnraum könne hierbei eine sinnvolle Alternative zu der oft aufwändigen Suche, Akquise oder Genehmigung von Grundstücken für Dauernutzungen bieten.
Auch Bayern, Deutschland und Europa sind gefordert
In ihrem Positionspapier blickt die CSU München aber auch über den Tellerrand hinaus – nach Bayern, Deutschland und Europa: Konkret von der Landespolitik fordert sie in Ergänzung zur städtischen Asylpolitik die gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf alle Regierungsbezirke, Unterstützung bei der Betreuung von traumatisierten Bürgerkriegsflüchtlingen, die Förderung von schulischen wie beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sowie die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Bei Letzterem sieht die CSU München auch die Bundespolitik in der Pflicht, „eine klare Differenzierung zwischen Kriegsflüchtlingen, regulären Arbeitsmigranten, Asylsuchenden, Asylberechtigten und Flüchtlingen, die aufgrund der wirtschaftlichen Situation in ihren Herkunftsländern zu uns kommen, herzustellen“. Ebenso gelte es auf Bundesebene, nach Meinung der CSU München, die Asylverfahren zu beschleunigen, die Auswirkung der Lockerung der Residenzpflicht zu untersuchen und die Rückführung durch Ausreisehindernisse, wie Passlosigkeit, nicht verzögern zu lassen. Damit es aber erst gar nicht zur Flucht in andere Länder, oftmals verbunden mit den Flüchtlingskatastrophen im Meer, kommen müsse, müsste Europa nach Ansicht des Münchner CSU-Bezirksverbands Perspektiven in den Herkunftsländern schaffen sowie die Schleuser gezielt verfolgen. Die Flüchtlinge, die aber dennoch kämen, müssten dann zumindest gemäß eines Verteilungsschlüssels, der sich an der Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft eines aufnehmenden Landes orientiert, verteilt werden.
