In wichtigen Personalfragen sollen am kommenden Montag erste Beschlüsse fallen. Am Vormittag um 8.30 Uhr trifft sich zunächst die CSU-Landtagsfraktion zu einer Sondersitzung. Erwartet wird, dass Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer dort seinen Vorschlag, wie sich die CSU künftig personell aufstellen soll, unterbreitet. Anschließend wollen die Fraktionsmitglieder ihren Favoriten für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl im kommenden Jahr wählen – in schriftlicher und geheimer Abstimmung. Fraktionschef Thomas Kreuzer betonte, dass das Vorgehen „eins zu eins mit Horst Seehofer so abgesprochen“ sei und mahnte alle Beteiligten zur Geschlossenheit in der Partei.
Entscheidung am Parteitag
Im Anschluss an die Sitzung der CSU-Landtagsfraktion tagt ab 11 Uhr der Parteivorstand in der Münchner CSU-Zentrale. Hier will Fraktionschef Kreuzer das Votum seiner Fraktion einbringen und dem Parteigremium vorschlagen. Die endgültige Entscheidung über das Personaltableau der CSU fällt auf dem Parteitag in Nürnberg am 15. und 16. Dezember. Hier werden turnusgemäß der Parteivorsitzende, seine Stellvertreter und der Vorstand von den etwa 1000 Delegierten gewählt. Eine Entscheidung über einen Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl könnte ebenfalls auf dem Parteitag fallen – ist aber nicht zwingend vorgesehen.
Horst Seehofer hatte am vergangenen Donnerstag erklärt, er werde nach Gesprächen und Beratungen mit wichtigen Parteigremien und Organisationen am 4. Dezember seine Vorschläge für das Spitzenpersonal präsentieren. In der Vorstandssitzung hatte er angekündigt, dass die ehemaligen Parteivorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel sowie Landtagspräsidentin Barbara Stamm ihm bei der Suche nach einer Zukunftslösung für die CSU unterstützen. Sein Ziel sei eine „befriedende“ Lösung für die künftige personelle Aufstellung. Der Parteichef betonte, er wolle alles dazu beitragen, „dass wir zu Harmonie, Kameradschaft und Kollegialität in der CSU wieder zurückkehren.“
Befriedende Lösung gesucht
Angesichts des Ergebnisses bei der Bundestagswahl und der derzeit niedrigen Umfragewerte machte Seehofer deutlich: „Das Image der CSU in der Gegenwart zwingt alle Beteiligten zusammenzukommen und Ergebnisse zu liefern.“ Niemand habe es „allein im Kreuz“, das Landtagswahljahr 2018 erfolgreich zu meistern. „Dazu brauchen wir eine starke Mannschaft und kluges Handeln.“ Mit Blick auf die Personaldiskussion machte der Parteichef deutlich, es gehöre zur „Größe in der Politik“, derartige Herausforderungen mit „Stil, Anstand und Haltung“ zu bewältigen. Er sei zuversichtlich, dass dies gelingen werde.
Diesem Ziel könnte man eventuell bereits am Sonntag einen Schritt näher kommen. Einen Tag vor der Fraktionssitzung trifft sich der von Seehofer einberufene Dreierrat aus den beiden Ehrenvorsitzenden Stoiber und Waigel sowie Parteivize Stamm zu intensiven Gesprächen mit den zehn Bezirksvorsitzenden der CSU und den Chefs der CSU-Arbeitskreise.
